Wirtschaft
Rückendeckung für Airport
Donnerstag, den 14. Juli 2011 um 08:36 Uhr
Der Patriot, 14.07.2011
Bekennen sich zum Paderborn-Lippstadt Airport (v.r.): Kreisdirektor Dirk Lönnecke, Gesekes Bürgermeister Franz Holtgrewe, Flughafen-Chef Elmar Kleinert, IHK-Präsident Ralf Kersting und Landtagsabgeordneter Werner Lohn.
IHK-Präsidenten stellen Anbindung an den internationalen Flugverkehr heraus
Der heimische Flughafen Paderborn/Lippstadt wird in den nächsten Jahren rund 21 Millionen Euro investieren - und braucht dafür die Hilfe seiner Gesellschafter. Gestern gaben Vertreter aus Politik und Wirtschaft ein klares Bekenntnis zum Standort ab.
Für Ralf Kersting, Präsident der Industrie- und Handelskammer Arnsberg, ist der Flughafen „unendlich wichtig". Im Beisein von rund 60 Vertretern aus Wirtschaft und Politik verwies der Olsberger Unternehmer im Quax-Hangar gestern auf die weltweiten Lieferanten- und Kundenbeziehungen der heimischen Firmen - und die Exportquote der Region.
Um die Dimension zu verdeutlichen: Allein die Firmen im Kreis Soest erzielten von ihrem im Jahr 2010 erreichten Gesamtumsatz von 6,7 Milliarden ca. 39 Prozent (2,6 Milliarden) im Exportgeschäft. Wenn die Betriebe weiterhin „Hidden champions" und Weltmarktführer in Nischen bleiben wollten, gehe dies nicht ohne einen leistungsfähigen Flughafen, so Kersting. Nicht nur die nationalen Drehkreuze, sondern auch London, Paris oder Amsterdam seien erstrebenswerte Anknüpfungspunkte. Jedoch räumte er ein: „Forderungen lassen sich immer leicht aufstellen."
Ähnlich wie Kersting äußerten sich dessen Amtskollegen: Ortwin Goldbeck (IHK Ostwestfalen zu Bielefeld) stellte fest, dass man - als ländlich strukturierte Region - nicht die gleiche Anziehungskraft wie die großen Ballungsräume ausübe und darum eine Anbindung an den internationalen Flugverkehr brauche, um Firmen und starkes Personal vor Ort zu halten. Ernst-Michael Hasse (IHK Lippe zu Detmold) verwies auf die Exportquote in seinem Kammergebiet (satte 45 Prozent). Er betonte, dass man sich von Beginn an gegen die Subvention des Flughafens Kassel-Calden („eine Kunstgeburt") ausgesprochen habe. Das hessische „Millionengrab" nannte auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp aus Ostwestfalen-Lippe - und unterstrich die Bedeutung des Flughafens Paderborn/Lippstadt: Sie sei allein in dieser Woche dreimal von hier aus abgeflogen. Zugleich mahnte sie Geschlossenheit an: In Berlin achte man darauf, wie eng eine Region zusammenstünde. Den Wunsch eines Shuttle-Services äußerte sie ebenso wie die Warnung, was geschehe, wenn die 20 000 britischen Soldaten aus der Region abzögen.
Der Airport-Chef Elmar Kleinert sprach neben dem „Subventionswettbewerb" und der Konkurrenz aus Calden sowie Dortmund auch den Verdrängungswettbewerb der Airlines an. Aber man sei entschlossen, sich den anstehenden Aufgabengebieten wie Energiekosten, Sicherheit, Ökologie oder Kundenansprüchen zu stellen. Er nannte auch Eckwerte des Flughafens: Der Airport ist nämlich Arbeitgeber von 370 Mitarbeitern und vergab in den letzten zehn Jahren Aufträge in Höhe von ca. 30 Millionen Euro.
In den kommenden Jahren wird der heimische Airport die Unterstützung seiner Gesellschafter benötigen: Wie bereits berichtet, sollen bis zum Jahr 2016 rund 21 Millionen Euro investiert werden - unter anderem in die Start- und Landebahn (4,5 Mio.) oder zur Erfüllung von Sicherheitsauflagen. Etwa die Hälfte der 21 Millionen Euro sollen laut Plan die Gesellschafter einbringen; die andere Hälfte will der Airport selbst tragen.
Der Paderborner Landrat Manfred Müller nannte es „nötig", dass die Investitionen auch stattfänden. Verkehrsfragen seien Schicksals- und Wirtschaftsfragen. Der Kreis Paderborn ist mit 56,4 Prozent Mehrheitsgesellschafter; der Kreis Soest hält 12,3 Prozent.
CDU klagt gegen Haushalt
Donnerstag, den 14. Juli 2011 um 08:29 Uhr
CDU-Landtagsfraktion reicht Klage gegen den Haushalt der rot-grünen Landesregierung ein
Die CDU-Landtagsfraktion hat gestern Klage gegen das Haushaltsgesetz 2011 der Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Damit wendet sich die CDU-Landtagsfraktion zum Jahrestag der Minderheitsregierung nach der erfolgreichen Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010 erneut gegen die rot-grüne Schuldenpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das Gesetz am 18. Mai 2011 mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Linken beschlossen.
„Das Haushaltsgesetz 2011 des Landes Nordrhein-Westfalen ist nichtig, da es gegen unsere Landesverfassung verstößt", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn. „Wir befinden uns in einem immensen wirtschaftlichen Aufschwung, so dass eine Nettoneuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro nicht zu rechtfertigen ist."
Die Nettokreditaufnahme darf die Regelkreditobergrenze von derzeit 3,9 Milliarden Euro gemäß der Landesverfassung nur überschreiten, wenn eine ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt und die getroffenen Maßnahmen geeignet sind, diese Störung abzuwehren.
„Es liegt weder eine solche Störungslage vor, noch wären die Ausgaben der Landesregierung geeignet, eine solche abzuwehren. Bei den Ausgaben handelt es sich ausschließlich um Wahlgeschenke. Neben der Energiewende und einer zukunftsorientierten Schulpolitik stellt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die zentrale Aufgabe der Landes- und der Bundespolitik dar. Nach vorsichtiger Schätzung wird das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2011 die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes haben. Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, das Land in eine weitere Rekordverschuldung zu treiben. Diese Schuldenorgie der Minderheitsregierung, die fatale Folgen für die nachfolgenden Generationen birgt, ist keinesfalls hinnehmbar", kritisiert der christdemokratische Landtagsabgeordnete.
Auch die Maßgaben der Schuldenbremse seien durch die hohe Neuverschuldung nicht erreicht. Danach sind die Haushalte der Länder so aufzustellen, dass im Jahr 2020 keine Einnahmen aus Krediten mehr zugelassen werden. Daraus ergibt sich für die Länder die Notwendigkeit, ab 2011 mit dem konsequenten Abbau der Nettoneuverschuldung zu beginnen. Werner Lohn „Vor dem Hintergrund der immensen Neuverschuldung erscheint es nahezu ausgeschlossen, dass das Land Nordrhein-Westfalen die „Nullverschuldungsverpflichtung" im Jahr 2020 erreichen wird.
Neuer Windkrafterlass der Landesregierung
Mittwoch, den 16. Februar 2011 um 10:06 Uhr
Lohn: "Repowering ja, aber nicht tausende neuer Windkraftanlagen zu Lasten der Anwohner und des Landschaftsbildes!"
Anlässlich des von Minister Remmel angekündigten neuen Windkrafterlasses der Landesregierung, der z.B. Windkraftanlagen von bis zu 200 m Höhe ermöglichen und gleichzeitig die Pflichtabstände zur Wohnbebauung reduzieren soll, erklärt heimische der CDU-Landtagsabgeordnete, Werner Lohn:
„Wir brauchen in der Tat neue Windenergie in Nordrhein-Westfalen, insbesondere durch Repowering (Ersatz alter Windenergieanlagen durch neue, moderne und größere Anlagen). Es wäre daher zu begrüßen, wenn es bei der Formulierung im bisherigen Windenergieerlass bleiben würde. Dort heißt es: „Repowering ist innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen möglich ...Ein sinnvolles Repowering trägt ... auch dem Schutz der Anwohner Rechnung." Ferner führt die Errichtung neuer, größerer, leistungsfähiger Anlagen auch zu deutlich weniger Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes als tausende neuer Anlagen in massiv ausgeweiteten Windkraftflächen.
Dem Vorschlag von Minister Remmel 2 % der Landesfläche für Windkraftvorrangflächen vorzuhalten erteilt Lohn eine klare Absage, da dies "eindeutig überdimensioniert" sei. Bei 34.000 Quadratkilometern Gesamt-Landesfläche wären dies 68.000 Hektar oder rund die Fläche von ca. 68000 Fußballplätzen. „Dies würde bedeuten, dass jede der 397 Städte und Gemeinden im Durchschnitt mehr als 170 Fußballfelder als Windvorrangfläche ausweisen müsste," erklärt Lohn.
„Wir brauchen einen ausgewogenen Windkrafterlass. Der Schutz der Menschen durch angemessene Höhenbegrenzungen und ausreichendem Abstand zur Wohnbebauung ist aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig wie der Ausbau der Windenergie. Der Ausbau der Windenergie muss mit den Interessen der Anwohner vereinbar sein. Der Schutz von Menschen vor Beeinträchtigung durch Schattenwurf und Windkraftlärm und der Schutz der Umwelt und des Klimas müssen kein Gegensatz sein. Deshalb muss es bei der Ausweisung neuer Windparks zu angemessenen Mindestabständen zur Wohnbebauung kommen. Auch die Möglichkeit, im Einzelfall kommunale Höhenbegrenzungen vorzunehmen muss erhalten bleiben. Der Ausbau der Windenergie darf nicht mit übermäßigen Abbau von Anwohner- und kommunalen Rechten einhergehen," so Lohn abschließend.
Werner Lohn bei der Firma Metallkonzept in Warstein-Sichtigvor; „CO2-neutrale Produktion“ begrüßt
Freitag, den 12. März 2010 um 10:06 Uhr
Die CDU-Ortsunionen Mülheim, Sichtigvor und Waldhausen besichtigten gemeinsam mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn die Firma Metallkonzept in Warstein-Sichtigvor.
Werner Lohn begrüßte im Rahmen der Firmenbesichtigung insbesondere die zukunftsorientierte „CO2-neutrale Produktion" durch eine mehrere 100 KW starke Photovoltaikanlage.
Außerdem werden durch 2 Blockheizkraftwerke die Firma, sowie die benachbarte Volksbank und eine Bäckerei mit Wärme versorgt.
Dieses Modell, welches Juniorchef Tobias Kruse überzeugend präsentierte , wurde von allen Teilnehmern als r ichtungsweisend beurteilt .
Im der sich anschließende n öffentlichen Informationsveranstaltung in der Mülheimer Schützenstube informierte Werner Lohn über die Erfolge der schwarz-gelben Landesregierung in Nordhein-Westfalen:
- über 8.000 neue Lehrerstellen gegen den Unterrichtsausfall,
- eine Verzehnfachung der Betreuungsangebote für Kinder,
- mehr als doppelt so viele Neueinstellungen bei der Polizei als noch vor fünf Jahren.
Gleichzeitig wurde die Neuverschuldung bis zum Beginn der Wirtschaftskrise fast bis auf null reduziert , lobte Lohn den CDU-Finanzminister Linssen in seinen Ausführungen. Rückblickend auf die zu Ende gehende Legislaturperiode zog Lohn eine insgesamt sehr positive Bilanz der CDU/FDP Regierungsarbeit.
Er erklärte abschließend: „Ich werde, wie auch in der Vergangenheit, einen sachlichen orientierten Landtagswahlkampf führen. Es geht darum die gute Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen und eine Regierungsbildung aus SPD, den extremistischen LINKEN und Grünen zu verhindern. ", so der CDU-Landtagsabgeordnete abschließend.
In einem Vortrag hatte der Mülheimer CDU-Vorsitzenden Rüdiger Brüggemann zuvor über die Änderungen im Landeswahlrecht informiert, denn die Wählerinnen und Wähler haben nun erstmals, wie von der Bundestagswahl bereits bekannt, eine Erst- und eine Zweitstimme.
Werner Lohn bei der Firma Metallkonzept
Freitag, den 12. März 2010 um 01:00 Uhr
„CO2-neutrale Produktion" begrüßt
Die CDU-Ortsunionen Mülheim, Sichtigvor und Waldhausen besichtigten gemeinsam mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn die Firma Metallkonzept in Warstein-Sichtigvor.
Werner Lohn begrüßte im Rahmen der Firmenbesichtigung insbesondere die zukunftsorientierte „CO2-neutrale Produktion" durch eine mehrere 100 KW starke Photovoltaikanlage.
Außerdem werden durch 2 Blockheizkraftwerke die Firma, sowie die benachbarte Volksbank und eine Bäckerei mit Wärme versorgt.
Dieses Modell, welches Juniorchef Tobias Kruse überzeugend präsentierte,wurde von allen Teilnehmern als richtungsweisend beurteilt .
Im der sich anschließenden öffentlichen Informationsveranstaltung in der Mülheimer Schützenstube informierte Werner Lohn über die Erfolge der schwarz-gelben Landesregierung in Nordhein-Westfalen:
- über 8.000 neue Lehrerstellen gegen den Unterrichtsausfall,
- eine Verzehnfachung der Betreuungsangebote für Kinder,
- mehr als doppelt so viele Neueinstellungen bei der Polizei als noch vor fünf Jahren.
Gleichzeitig wurde die Neuverschuldung bis zum Beginn der Wirtschaftskrise fast bis auf null reduziert, lobte Lohn den CDU-Finanzminister Linssen in seinen Ausführungen. Rückblickend auf die zu Ende gehende Legislaturperiode zog Lohn eine insgesamt sehr positive Bilanz der CDU/FDP Regierungsarbeit.
Er erklärte abschließend: „Ich werde, wie auch in der Vergangenheit, einen sachlichen orientierten Landtagswahlkampf führen. Es geht darum die gute Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen und eine Regierungsbildung aus SPD, den extremistischen LINKEN und Grünen zu verhindern.",so der CDU-Landtagsabgeordnete abschließend.
In einem Vortrag hatte der Mülheimer CDU-Vorsitzenden Rüdiger Brüggemann zuvor über die Änderungen im Landeswahlrecht informiert, denn die Wählerinnen und Wähler haben nun erstmals, wie von der Bundestagswahl bereits bekannt, eine Erst- und eine Zweitstimme.
Foto:
Juniorchef Tobias Kruse (4 v. l.) und Werner Lohn (3 v. l.) mit den weiteren Teilnehmern der der CDU-Ortsunionen Mülheim, Sichtigvor und Waldhausen bei der Besichtigung der Firma Metallkonzept in Warstein-Sichtigvor.
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