Wahlkreisthemen
Erneut im Amt bestätigt
Dienstag, den 22. November 2011 um 10:01 Uhr
| Der Patriot, 21.11.2011 | |
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Kreisparteitag der CDU wählt Vorsitzenden Schulte-Drüggelte mit 85 Prozent
Der CDU-Vorstand freute sich am Samstagmorgen über ein volles Haus. 236 stimmberechtigte Mitglieder waren der Einladung zum Parteitag gefolgt, obwohl nicht - wie zunächst angekündigt - der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Sozialexperte, Karl-Josef Laumann, als Referent erscheinen konnte, sondern sein Stellvertreter, Klaus Kaiser.
Es gehe um viel, betonte Kreisvorsitzender Schulte-Drüggelte in seinem Bericht. „Es geht darum, wie wir Deutschland aus der größten internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise seit 60 Jahren in eine gute Zukunft führen. Und es geht darum, wer unser Land durch diese schwierige Situation steuert." In diesem Zusammenhang sprach der Bundestagsabgeordnete Kanzlerin Angela Merkel das vollste Vertrauen aus. „Viele Menschen", so Schulte-Drüggelte, „haben den Eindruck, dass Angela Merkel in der Euro-Krise ihren Kurs und ihre Rolle gefunden hat, dass sie weiß, was sie will und für Lösungen kämpft." Gemeinsam mit Frankreich werde sie den Stabilitätskurs fortsetzen.
Der Vorsitzende, der seit 1995 an der Spitze der CDU im Kreis Soest steht, sprach sich dafür aus, dass die Finanzkraft der Städte und Gemeinden gestärkt werden müsse, „wenn hier politischer Gestaltungsspielraum bleiben soll". Und Schulte-Drüggelte kündigte an, den Blick nach Jahren mit intensiven Wahlkämpfen wieder verstärkt auf die inhaltliche Arbeit richten zu wollen. Das Motto laute angesichts der demografischen Entwicklung sowie der Energiewende „Kreis Soest 2030 - Wie wollen wir künftig leben?"
Die anschließenden Wahlen zum Kreisvorstand brachten folgende Ergebnisse: Werner Lohn MdL (Geseke), Mechthild Niggemeier (Lippstadt) und Manfred Burs (Wickede) sind die drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden, als Schatzmeister wurde Ingo Dietscheidt (Soest) bestätigt, sein Stellvertreter ist Johannes Koerner (Soest), der in einer Stichwahl gegen Petra Vorwerk-Rosendahl (Werl) die meisten Stimmen erhielt. Bestätigt wurde ferner Pressesprecher Jörg Blöming. In der Wahl zu seinem Stellvertreter setzte sich Wolfgang Schneider (Warstein) gegen Silvia Klein (Ense) durch. Das Amt des Schriftführers nimmt weiter Wolfgang Daube (Welver), wahr, er wird von Beke Schulenburg (Bad Sassendorf) vertreten.
Kurortebeihilfe bleibt zumindest bis 2012
Mittwoch, den 31. August 2011 um 08:17 Uhr
„Die von mir und anderen geübte Kritik betreffend der Kürzung der Kurortebeihilfe hat anscheinend bei der Landesregierung Wirkung gezeigt", erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn.
Er bezog sich auf das momentan diskutierte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 und eine vom Landkreistag dazu abgegebene Stellungnahme. Danach war davon auszugehen, dass die rot-grüne Landesregierung diese sinnvolle Förderung der Kurorte streichen wollte.
Nach einer Verlautbarung des Landesfinanzministeriums bleibt die Kurortebeihilfe -zumindest für 2012- nun doch erhalten, entgegen den Empfehlungen im so genannten „Ifo-Gutachten": Es sieht im Rahmen einer Neuregelung der Gemeindefinanzierung eigentlich die Abschaffung aller „Sonderbedarfszuweisungen" vor, zu denen auch die Kurortebeihilfe gehört.
Lohn: „Wenn man das Ifo-Gutachten in seiner Gesamtheit umsetzen würde, könnte das in Ordnung sein. Es geht aber nicht an, dass SPD und Grüne nur einzelne Vorschläge zum Nachteil der Kommunen im ländlichen Raum herauspicken, es muss ein neues kommunales Gemeindefinanzierungskonzept aus einem Guss entwickelt werden."
Im Jahr 2011 können Bad Sassendorf noch mit 455.836 Euro, Bad Westernkotten mit 181.010 Euro sowie Bad Waldliesborn mit 131.976 Euro rechnen.
Themen des Sommerpressegesprächs am 03.08. 2011
Freitag, den 26. August 2011 um 09:57 Uhr
Themen des Sommerpressegesprächs am 03.08. 2011
I. Teilnehmer
• Werner Lohn MdL
• Jörg Blöming (Pressesprecher der CDU im Kreis Soest)
II. Allgemeines
• 7. Sommerpressegespräch
-Schwerpunkte meiner Arbeit im Landtag sind die Bereiche Innere Sicherheit und die Belange der Kommunen in unserem Land und speziell auch in meinem Wahlkreis.
Außerdem bin ich im achtköpfigen parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz tätig.
Sehr hilfreich ist es dabei, dass ich stv. Vorsitzender des Kommunalausschusses und Mitglied des Innenausschusses bin.
III. Einzelthemen:
Rot-grüne Regierung in NRW ist von der Linken abhängig
Anspruch und Wirklichkeit fallen bei Frau Kraft weit auseinander. Vor der Landtagswahl hatte Frau Kraft immer wieder betont, dass die Linke weder regierungs- noch koalitionsfähig sei. Sie hatte auch versprochen, sich von der Linken nicht tolerieren zu lassen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie wurde am 14. Juli 2010 nur zur Ministerpräsidentin gewählt, weil sich die Links-Fraktion enthalten hatte.
Eine Regierung mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit war möglich. Frau Kraft wollte zunächst die amtierende Regierung im Amt belassen und mit wechselnden Mehrheiten aus dem Parlament regieren. Letztendlich musste Frau Kraft durch Frau Löhrmann zum Jagen getragen werden. Die Abhängigkeit von der Linken zeigt sich vor allem bei den zentralen politischen Vorhaben wie den Gesetzentwürfen zum Nachtragshaushalt 2010, zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010, zur Änderung der Gemeindeordnung und zur Abschaffung der Studienbeiträge.
Finanzen
Neue Schulden mit präventiver Finanzpolitik
Frau Kraft hat das Schuldenmachen zum Regierungsprogramm erklärt. Insgesamt stellt sich die gesamte Landespolitik als Schulden-desaster dar.
Die Medien berichten von der „Schuldenkönigin von Düsseldorf". In ihrer Regierungserklärung vom 15. September 2010 hat sie sich zu einer neuen Finanzpolitik bekannt und erklärt: „Wir bekennen uns offen und selbstbewusst dazu, dass dies zunächst höhere Ausgaben und gegebenenfalls zusätzliche Schulden bedeutet." Dies sei alternativlos, erklärte sie am 18. Januar 2011 in einem WDR-Interview.
Nachtragshaushalt 2010 verfassungswidrig
Er hat auf Anweisung von Frau Kraft dem Parlament einen Nachtragshaushalt 2010 mit einer Rekordneuverschuldung von fast 8,9 Milliarden Euro als vermeintliche Schlussbilanz der Vorgängerregierung vorgelegt. Bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes betrug die Neuverschuldung nicht mehr 8,9 Milliarden Euro, sondern nur noch 8,4 Milliarden Euro. Unter dem Druck des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Antrag von CDU und FDP durch den Verfassungsgerichtshof „findet" der Finanzminister am 25. Januar dieses Jahres 1,3 Milliarden Euro. Davon wollte er wenige Tage vorher noch nichts gewusst haben. Damit stand schon im Januar ein vorläufiger Haushaltsabschluss von 7,1 Milliarden Euro fest. Nach dem richtungweisenden Urteil des Verfassungsgerichts vom 15. März 2011 liegt die Nettoneuverschuldung nur noch bei 5,0 Milliarden Euro - das ist die wahre Erfolgsbilanz der Vorgängerregierung.
Chaos bei Haushaltsaufstellung 2011
Ähnlich chaotisch agiert die rot-grüne Minderheitsregierung beim Haushalt 2011. Noch am 21. Dezember 2010 beschließt das Kabinett eine Nettoneuverschuldung von 7,8 Milliarden Euro. Die Einbringung des Haushalts erfolgt aus Sorge vor der Wirkung auf das Verfassungsgericht erst am 15. Februar 2011 gemeinsam mit einer Ergänzung, die die Nettoneuverschuldung auf 7,1 Milliarden Euro absenkt. Damit sind der Haushaltsentwurf und die Mittelfristige Finanzplanung bereits bei der Einbringung in das parlamentarische Verfahren Altpapier. Die vom Finanzminister geplante zweite Ergänzung, die die Folgen des Urteils aus Münster umsetzen sollte, wurde bereits in der Ressortabstimmung gestoppt. Der Minister stützt sich derweil immer noch auf das Vorliegen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, obwohl sein Kabinettskollege Voigtsberger monatlich - begleitet von Meldungen des Statistischen Landesamtes - den robusten Aufschwung in Nordrhein- Westfalen lobt. Nachdem die CDU-Fraktion mehrfach angekündigt hat, einen eigenen Entwurf für einen verfassungskonformen Haushalt 2011 vorzulegen und damit den politischen Druck weiter erhöht hat, mussten die Minderheitskoalitionäre die Nettoneuverschuldung um weitere 2,3 Milliarden Euro auf 4,8 Milliarden Euro abgesenken. Festzuhalten bleibt aber auch nach den neuesten Zahlen der Abstimmungsmehrheit: Die Regierung spart nicht. Sie will hemmungslos wieiter Schulden machen, um sich die Gunst der Linken zu erhalten. Schon jetzt hat die CDU-Fraktion durch ihr entschiedenes Vorgehen das Land vor neuen Schulden in Höhe von über 6 Milliarden Euro bewahrt.
Umverteilung statt Gerechtigkeit
Als Mitglied der ifo - Kommission hat Minister Jäger noch den Empfehlungen zu einer zukunftsgerechten Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs zugestimmt. Kurz vor Weihnachten 2010 zeigt er sein wahres Gesicht: Überfallartig werden die Kommunen mit einem neuen Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG 2011) konfrontiert. Die Haushaltsberatungen der meisten Kommunen werden im Handstreich entwertet. Was er vorlegt, ist ein politischer Schnellschuss, der den Anforderungen an eine homogene und aufgabengerechte Gemeindefinanzierung in keiner Weise gerecht wird. Die von der Landesregierung beabsichtigten Änderungen der Hauptansatzstaffel, der Grunddaten beim Soziallastenansatz und bei den fiktiven Hebesätzen führen zu einer massiven Umverteilung von Mitteln aus dem kreisangehörigen Raum in die kreisfreien Städte. Die kreisangehörigen Kommunen verlieren im Vergleich zum Jahr 2010 rund 133 Millionen Euro, während die kreisfreien Städte einen Zugewinn von 148 Millionen Euro erhalten sollen. Fast täglich gehen Resolutionen der Kommunen gegen das GFG 2011 in Düsseldorf ein, mehr als 50 Kommunen wollen gegen das GFG 2011 klagen.
Regionalkonferenz der CDU NRW
Montag, den 18. Juli 2011 um 10:08 Uhr
Die Landtagsabgeordneten Werner Lohn und Oliver Wittke mit Dr. Matthias Heider MdB während der Regionalkonferenz der CDU NRW "Wasserstraße vor Ort" im Mai 2011
Kim Klebolte beim Jugendlandtag
Montag, den 18. Juli 2011 um 09:46 Uhr
Kim Klebolte vertritt Werner Lohn beim Jugendlandtag 2011
Vor Beginn des offiziellen Jugendparlamentes am Donnerstagvormittag „drückte" Kim Klebolte noch die Schulbank; danach begleitete sie den heimischen Landtagsabgeordneten Werner Lohn bei seiner parlamentarischen Arbeit.
Ab dem Nachmittag tagte dann anschließend der vierte Jugendlandtag. Hier werden - wie im echten parlamentarischen Alltag - in verschiedenen Gremien jugendpolitische Diskussionen geführt und abschließend möglichst ein Beschluss gefasst. Mit diesem werden sich die gewählten Abgeordneten abschließend befassen. Der Tag der 14-jährigen als Teilnehmerin des Jugendlandtags 2011 ist arbeitsreich.
Kim Klebolte freut sich sehr über ihre Teilnahme: „In der Rolle von Werner Lohn im Landtag über politische Themen zu diskutieren ist spannend und ein intensiver Einblick in unsere Landespolitik."
Der Jugendlandtag 2011 tagt noch bis Samstag 16. Juli 2011.
Foto: Kim Klebolte auf dem Platz des Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg im nordrhein-westfälischen Landtag mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn
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