Pressemeldungen

Ländlicher Raum wird durch Gemeindefinanzierung des Landes massiv benachteiligt

Ländlicher Raum wird durch Gemeindefinanzierung des Landes massiv benachteiligt
Während Welver und Werl profitieren, sollen Erwitte und Warstein durch das "Stärkungspaktgesetz" von SPD, Grünen u. FDP ab 2014 mit Zahlungen in Millionenhöhe belastet werden

Foto: Werner Lohn, der als stv. Vorsitzender des Kommunalausschusses des Landtages NRW die Anhörung im Landtag zum GFG 2012 leitete

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn bezieht anlässlich der aktuellen Anhörung im NRW-Landtag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und Stärkungspaktfondsgesetz Stellung.
Bei der durch Werner Lohn als stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunalpolitik geleiteten Anhörung im Landtag, kamen hochkarätige Wissenschaftler zu Wort, darunter die Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Junkernheinrich und Prof. Dr. Deubel sowie die Vertreter sämtlicher kommunaler Spitzenverbände.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und das Stärkungspaktfondsgesetz haben erhebliche Auswirkungen auch auf die Kommunen im Kreis Soest. So gehören Welver und Werl zu den 34 Kommunen im Land, die bereits überschuldet sind und insgesamt 350 Mio. Euro Finanzhilfen vom Land pro Jahr bekommen. Ab 2014 soll von insgesamt 66 "abundanten" Kommunen, die nach Berechnungen des NRW-Innenministeriums angeblich einen Überschuss erwirtschaften sollen, eine so genannte "Abundanzumlage" in Höhe von jährlich 195 Mio. Euro geleistet werden. "Das Paradoxe daran ist", so Lohn," dass die Landesregierung für die Städte Erwitte und Warstein einen strukturellen Überschuss in Höhe von 2.501.963 € und 3.372.352 € errechnet hat, obwohl beide Städte sich wegen ihrer Finanzprobleme selbst im Nothaushaltsrecht befinden."
Nach einer Berechnung, die Bestandteil des von SPD, Grünen und FDP im Landtag unterstützten Gesetzes ist, sollen Erwitte und Warstein, ab 2014 bis 2010 .jährlich rd. 1,372 Mio. Euro bzw. rd. 1,774 Mio. Euro in diesen "Solidaritätsausgleich" einzahlen. "Dass der Begriff "Abundanzumlage" nachträglich in einem Änderungsantrag durch den Begriff "Solidarausgleich" ersetzt wurde, ist nur Kosmetik, ändert an den geplanten Belastungen für die abundanten Städte nichts und hatte nur das Ziel, die Zustimmung der FDP einzukaufen", bewertet Lohn insbesondere auch das Verhalten des Erwitter FDP-Landtagsabgeordneten Rasche in diesem Zusammenhang kritisch.
Lohn weist im Zusammenhang mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2012) auf die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes hin. Der Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider, der bei der Anhörung durch Claus Hamacher vertreten wurde, hat dazu folgendes geäußert:

CDU-Landtagsabgeordnete Lohn und Dr. Brinkmeier besuchen FH-Standort Lippstadt und bieten sich als „Botschafter für Duales Studium“ an

CDU-Landtagsabgeordnete Lohn und Dr. Brinkmeier besuchen FH-Standort Lippstadt und bieten sich als „Botschafter für Duales Studium" an

Ausschreibungsfrist der Baumaßnahmen läuft Anfang Februar aus - Grundsteinlegung ist bereits im Frühsommer 2012 geplant

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn (Geseke) und sein Landtagskollege Dr. Michael Brinkmeier (Rietberg), der auch hochschulpolitischer Sprecher der CDU ist, besuchten den Fachhochschulstandort Lippstadt.
Werner Lohn: „Wir besuchen die FH Hamm-Lippstadt regelmäßig und freuen uns über die mehr als positive Entwicklung an beiden Standorten. Nicht nur, weil die FH ja schließlich ein ´Kind der CDU-geführten Landesregierung bis 2010` ist."
FH-Präsident Prof. Dr. Klaus Zeppenfeld und sein Stellvertreter Karl-Heinz Sandknop wiesen die Landtagsabgeordneten mit Zufriedenheit darauf hin, dass es zur Zeit bereits 1.120 Studierende gibt, davon 606 in Hamm und 514 in Lippstadt. Die Nachfrage im Bereich der angebotenen Studiengänge (Mechatronik, Energietechnik und Ressourcenoptimierung, Wirtschaftsingenieurwesen, Biomedizinische Technologie, Computervisualistik und Design, Technisches Management und Marketing) sei so hoch, dass man zum Wintersemester keine neuen Studiengänge anbieten wolle, aber dennoch „Zuwachs von 500-700 neuen Studentinnen und Studenten" erwarten dürfe. Angesichts des bereits existenten Fachkräftemangels, der zunehmend auch kleine und mittelständische Firmen treffe, sei das Angebot von dualen Studiengängen (Studium an der FH und Praktika während der Semesterferien in der Partnerfirma) eine gute Möglichkeit für diesen Firmenkreis, qualifizierte Nachwuchskräfte zu rekrutieren.
Lohn und Brinkmeier sagten diesbezüglich zu, bei den Firmen in ihren Wahlkreisen als „werbende Botschafter für die Fachhochschule" aufzutreten, da insbesondere ein duales Studium künftige Absolventen an die heimische Wirtschaft und auch an die heimische Region binde.
In seiner Funktion als Verwaltungsrat des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB), der für die FH-Neubauten zuständig ist, hörte Dr. Brinkmeier gern, dass die Submission für den Bau beider Campi bereits am 2. bzw. 3. Februar stattfindet und die Grundsteinlegung der Baumaßnahmen auf dem „Himmelreichgelände" (östlich der Hella) für den Frühsommer 2012 geplant ist. Mit der Fertigstellung der Hörsäle rechne man zum Wintersemester 2013.
Die beiden FH-Präsidenten legten gegenüber den Landtagsabgeordneten schließlich noch besonderen Wert darauf, dass das „Hochschulfreiheitsgesetz" der alten CDU/FDP-Landesregierung zunächst besser nicht verändert werden solle: „Die Hochschulen brauchen Verlässlichkeit!". Deshalb solle die Evaluation planmäßig durchgeführt werden und dann ohne Zeitdruck über mögliche Anpassungen des Gesetzes im Landtag beraten werden. Das wollen die CDU-Abgeordneten gern an die SPD Wissenschaftsministerin der rot-grünen Minderheitsregierung Svenja Schulze weitergeben.

Foto (v. l.): CDU-Landtagsabgeordneter Werner Lohn (Geseke), CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Michael Brinkmeier (Rietberg), FH-Präsident Prof. Dr. Klaus Zeppenfeld und Stellvertretender FH-Präsident Karl-Heinz Sandknop

Stärkungspaktgesetz

Werner Lohn: Stärkungspaktgesetz: "SPD-Grüne-FDP-Änderungsantrag zu Finanzhilfen für überschuldete Kommunen stößt auf breite Ablehnung der kommunalen Spitzenverbände!"

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn weist nach der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses im Landtag, dessen stv. Vorsitzender er ist, darauf hin, dass der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf breite Ablehnung der kommunalen Spitzenverbände stößt.

Werner Lohn: "Der Vorschlag von SPD/Grünen/FDP-Vorschlag ist überwiegend kosmetisch und sieht weiterhin Belastung für sparsame Kommunen vor. 34 über-schuldete Städte sollen Millionen überwiesen bekommen, die das Problem trotzdem nicht lösen."
Es ist verwunderlich, dass insbesondere die FDP heute Ausgaben in Milliardenhöhe für die Jahre ab 2014 beschließt und dabei ausblenden will, dass dafür künftig bei den angeblich reichen, abundanten Städten abkassiert werden soll. Leidtragende werden bei uns im Kreis besonders Warstein und Erwitte sein, denen SPD, Grüne und auch FDP realitätswidrig vorrechnen, sie hätten einen jährlichen Überschuss von 3,3. bzw. 2,5 Mio. Euro. Tatsächlich befinden sich beide Städte selbst im Nothaushaltsrecht, weil jährlich Millionenbeträge im Haushalt fehlen."

In der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Städtetag, Landkreistag, Städte - und Gemeindebund) heißt es u. a.:„ Es ist aber nicht akzeptabel, dass Konsolidierungszwänge einseitig auf die kommunale Ebene verlagert werden. Wir appellieren daher nochmals nachdrücklich, die Konsolidierungshilfen deutlich aufzustocken und von einer kommunalen Mitfinanzierung abzu-sehen. Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung - neben einer verbesserten Finanzausstattung - es auch erforderlich macht, die Leistungsansprüche auf Bundes- und Landesebene zu begrenzen und sicherzustellen."

 Weiter heißt es in der Stellungnahme:

„Auch müssen - entsprechend dem Grundsatz der inter-kommunalen Gleichbehandlung - Hilfen auch für diejenigen Kommunen nach vergleichbaren und sachangemessenen Kriterien offen stehen, die derzeit nicht in der Lage sind, den Haushaltsausgleich und die Liquiditätsversorgung aus eigener Kraft sicherzustellen."

 Werner Lohn: „Der Änderungsantrag verzichtet zwar auf den Begriff „Abundanzumlage", sagt aber gleichzeitig, dass der Betrag von 195 Millionen €, der in den Jahren 2014-2020 zusätzlich von den Kommunen aufgebracht werden soll, in den dann gültigen Gemeindefinanzierungsgesetzen festgelegt und aufgeteilt wird.

Bestandteil des Antrages ist ein Anhang, in dem Kommunen aufgeführt werden, die entweder ein strukturelles Defizit oder einen strukturellen Überschuss haben.

Für die Stadt Erwitte wird ein struktureller Überschuss von 2.501.963 € ausgewiesen, für Warstein 3.372.352 €.

"Die rot-grüne NRW Minderheitsregierung gefährdet die Existenz des Flughafens Paderborn/Lippstadt

Werner Lohn: "Die rot-grüne NRW Minderheitsregierung gefährdet die Existenz des Flughafens Paderborn/Lippstadt"

Landesregierung muss endlich neues Luftverkehrskonzept vorlegen

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn teilt mit, dass die CDU-Landtagsfraktion von der rot-grünen Minderheitsregierung in der Düsseldorfer Staatskanzlei ein Luftverkehrskonzept fordert:

„Nach Ansicht vieler Fachleute seien die Regionalflughäfen und damit neben Weeze und Dortmund insbesondere der Flughafen in Paderborn/Lippstadt in ihrer Existenz gefährdet. Obwohl die Zeit dränge, lege der nordrhein-westfälische SPD-Verkehrsminister Voigtsberger offenbar die Hände in den Schoß und überlasse das Geschäft den Flughafengegnern in den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen", erklärt Werner Lohn.

Außerdem weist Lohn auf den verkehrspolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Arndt Klocke hin: Der darf ungeniert und undementiert die Wirtschaftlichkeit vieler Flughäfen in NRW schlecht reden und herausposaunen: „Außer Münster, Köln und Düsseldorf sind die Flughäfen alle defizitär." Aber auch bei diesen Flughäfen seien SPD und Grüne unterwegs, die Wirtschaftlichkeit weiter zu demontieren. Zum Beispiel wolle der grüne Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Becker, am liebsten gleich alle Nachtflüge in Nordrhein-Westfalen verbieten lassen.

Lohn: „Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land hängen von seiner Exportfähigkeit ab. Dabei haben die großen Flughäfen eine entscheidende Funktion. Natürlich darf der Anwohnerschutz nicht außer Acht gelassen werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss endlich ein neues Luftverkehrskonzept vorlegen. Dieses muss den Veränderungen in den internationalen Märkten und denen sich daraus ergebenden Herausforderungen für die NRW-Wirtschaft und in der Folge auch für die Luftfahrt Rechnung tragen. In diesem Rahmen muss auch geprüft werden, ob Regionalflughäfen nicht erhalten oder sogar gestärkt werden können. Das ist die Landesregierung tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an diesen Flughäfen schuldig. Das ist sie aber auch der Wirtschaft und der Struktur des ländlichen Raums schuldig. Die Regierung Kraft verfällt wieder in die alte SPD-Manier, vieles ins Ruhrgebiet, mindestens aber in die städtischen Ballungszentren, und der ländliche Raum kann sich um das streiten, was übrig bleibt. So haben SPD und Grüne bis 2005 Politik gemacht, so setzen sie jetzt wieder an."

Beim Bundesparteitag in Leipzig mit dabei

Der Patriot vom 18. November 2011

Beim Bundesparteitag in Leipzig mit dabei

insgesamt acht Delegierte aus dem CDU-Kreisverband Soest nahmen am CDU-Bundesparteitag in Leipzig teil. Das Foto zeigt (v.l.) Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (Werl), Ulrich Häken (Ense), Mechtild
Niggemeier (Lippstadt), Bernhard Schulte-Drüggelte MdB (Möhnesee), CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann, Ursula Grossmann (Werl), Werner Lohn MdL (Geseke ) und Jörg Blöming (Erwitte). Absolutes Hauptthema war die Debatte um die Lohnuntergrenze. Der Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, brachte es vor den über 1000 Delegierten so auf den Punkt: „Arbeit muss sich lohnen - es muss Schluss damit sein, dass bei uns in Deutschland Menschen für Löhne arbeiten müssen, für die man sich schämen muss."

Integration ist Pflichtaufgabe

Der Patriot, 19.10.2012

Werkstattgespräch des CDU-Kreisverbandes betont Sprache als Schlüssel zum Erfolg

 "Das Thema Integration ist für uns, für den Kreis Soest, wichtig". Mit diesen Worten begrüßte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Manfred Burs die Teilnehmer beim Werkstattgespräch der Kreis-CDU zum Thema „Integration ist wichtig!". Schon heute habe jeder fünfte Einwohner des Kreises Soest einen Migrationshintergrund. Das Werkstattgespräch in Lippstadt fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kreis Soest 2030" statt.

Landrätin Eva Irrgang stellte die Maßnahmen des Kreises zur Integration vor. Der Kreis habe auf kommunaler Ebene eine Vorreiterrolle in der Integrationsarbeit. Dies unterstreiche auch ihre Berufung in den „Beirat der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration" als Vertreterin der Kommunalen Spitzenverbände. Bereits seit fünf Jahren habe die Kreisverwaltung ein „Integrationsteam", das sich verstärkt um die Migranten kümmere. Dabei werde vielfältige Hilfestellung geleistet. Als Stichworte nannte die Kreishaus-Chefin das Projekt „Zuhause im Kreis Soest", das Willkommenspaket und besonders die Unterstützung von jungen Migranten bei ihrem Bildungsweg. Ausdrücklich warb sie dafür, „Fremdheit zuzulassen".

„Integration ist ein Bündnis auf Gegenseitigkeit", stellte Amandeep Sharma, einer der eingeladenen Podiumsteilnehmer, fest. Sharma ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union in Lippstadt und Deutscher mit einem indischen Hintergrund. Er beklagte, dass Migranten heute oft noch unter Vorurteilen zu leiden hätten und rief zu mehr Offenheit auf.

Brigitte Evers-Seelig, Lehrerin an der Kopernikusschule Lippstadt, bezeichnete die Sprache als Schlüssel zur Integration. Unterschiedliche Kulturen würden natürlich auch „Besonderheiten" mit sich bringen, aber darauf müsse und könne man sich einstellen. Als Beispiel nannte sie bei Ganztagsschulen die Mittagsverpflegung, insbesondere während des Ramadan.

Die Wirtschaft erkenne zunehmend Vorteile der „interkulturellen Fähigkeiten", die die meisten Migranten hätten, erläuterte der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen-Forums der CDU, Bülent Arslan. Darin würden für die Wirtschaft große Potentiale liegen, denn viele Migranten beherrschten neben Deutsch und ihrer Muttersprache noch wenigstens eine weitere Sprache. In Zeiten der Globalisierung sei dieses ein großer Vorteil. Aber auch für die Integration sei das Erlernen der deutschen Sprache von besonderer Bedeutung. Der Schlüssel liege bei den Eltern. Sie müssten ihren Kindern die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben vorleben. Er plädierte dafür, die Aktivitäten der Familienzentren auszuweiten, um frühzeitig in Kontakt mit Migrantenfamilien zu kommen.

In der anschließenden Diskussion wurde wiederholt die Bedeutung der Sprachkenntnisse herausgestellt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn fasste die Ergebnisse zusammen: „Integration ist eine Pflichtaufgabe!"

Seniorenunion Der CDU

Der Patriot, 14. Oktober 2011

Seniorenunion der CDU

WARSTEIN:Bei einer Fahrt der Seniorenunion des CDU-Stadtverbandes am Freitag den 21. Oktober, nach Düsseldorf sind noch Plätze frei. Die Gruppe folgt einer Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn zur Plenarsitzung. Nach einem Gespräch mit Werner Lohn geht es nach Essen zur Besichtigung der Villa Krupp mit Führung. Die Kosten betragen 20 Euro. Abfahrt ist um 7.45 Uhr ab Quente Busstation Sichtigvor, 8 Uhr Marktplatz Warstein, 8.10 Uhr Hirschberg. Haltemöglichkeiten können auch in Belecke eingerichtet werden. Anmeldungen unter Tel. 02925/4250.

Lohn kritisiert massiv die FDP

Der Patriot, 12.10.2011

Scharfe Kritik an den Freien Demokraten in NRW hat der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn geübt. „Die FDP reicht Schuldenkönigin Kraft die Hand", so Lohn in einer Erklärung. Er bezog sich auf Presseberichte, wonach die NRW-Liberalen die rot-grüne Minderheitsregierung künftig in zentralen Fragen unterstützen wollen. Dazu gehöre vor allem der umstrittene Landeshaushalt 2012. Mit diesem Kurswechsel verabschiede sich die FDP von jeder Seriosität sowie bürgerlicher, verlässlicher Politik, meinte Lohn. Jeder, der 2010 noch FDP gewählt habe, müsse sich heute verraten und verkauft vorkommen. Zwar könne die FDP mit ihrer neuen Strategie vorerst Neuwahlen verhindern. „Letztlich dürfte sie aber ihren Untergang nur beschleunigen", so Lohn

Zwangsabgabe für Warstein

„Zwangsabgabe"für sieben Jahre?

Der Patriot, 11. Oktober 2011
Warstein: Drei Jahre lang hintereinander durfte sich die Stadt Warstein über einen unerwarteten Gewerbesteuersegen freuen. So genannte „Sondereffekte" in der Steuerveranlagungen von heimischen Großbetrieben ließen die Steuern sprudeln und sorgten dafür, dass die „Nothaushaltskommune" kräftig Schulden abbauen konnte - statt wie ursprünglich befürchtet weiterhin jährlich Millionen-Fehlbeträge verzeichnen zu müssen. Die Kehrseite der Medaille lässt nicht lange auf sich warten: Auch wenn Warstein weiter ohne genehmigten Haushalt wirtschaftet, weil die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen, und in den nächsten Jahren wohl wieder kräftig ins Minus rutscht, streicht das Land die jährlichen Schlüsselzuweisungen.

Das arme Warstein wird plötzlich wie eine reiche Kommune behandelt. Jetzt könnte die rot-grüne Minderheitsregierung noch eins obendrauf setzen. Warstein taucht plötzlich in der Liste der so genannten abundanten Gemeinden auf und soll ab 2014 jährlich 1,77 Millionen Euro zahlen, um andere finanzschwache Kommunen zu unterstützen.

Diese neue „Abundanzumlage" war am Freitag das zentrale Thema beim Treffen der „kurkölnischen" Bürgermeister in Medebach. Manfred Gödde glaubte seinen Ohren nicht zu trauen, als der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn ein aktuelles Papier vorlegte, in dem Warstein (1,77 Mio Euro) aber auch Erwitte (1,37 Mio Euro) oder Olsberg (547000 Euro) zu finden sind. Lohn wies darauf hin, dass die rot-grüne Minderheitsregierung ihr so genanntes „Stärkungspakt Stadtfinanzen" vor einigen Tagen in den Landtag eingebracht hat, um 34 überschuldeten Kommunen im Land zu helfen.

„Da kann man nur den Kopf schütteln", ärgerte sich Bürgermeister Manfred Gödde. Die Bemühungen der Stadt Warstein, die zusätzlichen und unerwarteten Gewerbesteuereinnahmen zu nutzen, um kräftig Schulden abzubauen, „werden mit Füßen getreten".

„Aus der Tatsache, dass Erwitte und Warstein sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen haben und deshalb keinerlei Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten, darf nicht geschlossen werden, dass diese Städte auch reich wären", sagte gestern Werner Lohn. „Im Gegenteil: Gerade die stetig steigenden Sozialkosten führen auch in Erwitte und Warstein zu einer enormen Belastung des Haushaltes."

„Unsägliche Abgabe mit

allen Mitteln bekämpfen"

„Unsachgemäß und ungerecht", findet der CDU-Landtagsabgeordnete deshalb diese geplante Zwangsabgabe. „So werden die solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen der Städte Erwitte und Warstein der vergangenen Jahre torpediert. Diese Abgabe können sich Erwitte und Warstein nicht leisten, sie wird die kommunalen Haushalte zu stark belasten. Die CDU-Landtagsfraktion wird diese unsägliche Abgabe mit allen Mitteln bekämpfen!"

Mit dem erarbeiteten Positionspapier „Zins- und Entschuldungshilfe" habe die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag in den vergangenen Tagen eine transparente, gerechte und vor allem nachhaltige Alternative auf den Tisch gelegt, so Werner Lohn: „Bei uns wird sparen nicht bestraft - der CDU-Vorschlag kommt ohne eine Abundanzabgabe aus und bettet ihre Maßnahmen in einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt ein, der die Schuldenbremse einhält."gr

CDU billigt Gesetzentwurf

Der Patriot, 08.09.2011

MdL Lohn: Sekundarschule ist morgen Thema im Düsseldorfer Landtag

Einstimmig hat die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag in ihrer jüngsten Fraktionssitzung den „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen" gebilligt. Darauf hat jetzt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn aus Langeneicke in einer Pressemitteilung hingewiesen.

Keine Gefährdung für das Gymnasium

„Besonders freut mich, dass in meinem Wahlkreis die Kommunen Anröchte und Erwitte jetzt im Detail daran gehen können, eine gemeinsame Sekundarschule zu realisieren. Da diese dann keine Oberstufe haben wird, ist eine Gefährdung des Gymnasiums insbesondere in Erwitte ausgeschlossen. Im Gegenteil: Die Sekundarschule muss mit einem oder mehreren Gymnasien kooperieren," so Lohn.

Der Gesetzentwurf setzt die Ziele aus dem Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnisgrünen um. Auf Seiten der CDU hatten der Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, und der CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann vor den Sommerferien die Eckpunkte des Konsenses vereinbart. Am morgigen Freitag wird der Gesetzentwurf in einer Sondersitzung in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.

„Der Gesetzentwurf ist eine faire Umsetzung des Schulkonsenses", so der heimische MdL Werner Lohn weiter. Durch die aktuelle Verfassungsänderung werde jetzt ein vielfältiges Schulsystem für Nordrhein-Westfalen festgelegt. Die neue Sekundarschule verbinde die Qualität von Haupt- und Realschule mit den weiterführenden Möglichkeiten, die ein attraktives Schulangebot auch bei zurückgehenden Schülerzahlen ermöglichen würden.

Planungssicherheit für zwölf Jahre

„Gewinner sind in jedem Falle die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern auch in meinem Wahlkreis. Alle haben jetzt Planungssicherheit für zwölf Jahre. Die Verantwortung über die Schulform liegt jetzt bei den Schulträgern vor Ort", so der MdL weiter. Dabei definiere laut Werner Lohn der aktuelle Gesetzestext Regelungen, die den regionalen Schulkonsens erforderten. Werner Lohn sagte schließlich auch gegenüber dieser Zeitung, dass der Schulkonsens jetzt umgesetzt werden könne.