Innere Sicherheit

Ausbildung der Polizei

Wir werden die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Polizei reformieren und spezialisieren. Die Internationalisierung der Aufgabenwahrnehmung und die Erforderlichkeit, Anschluss an internationale Entwicklungen in der Polizeiausbildung und in der Polizeiwissenschaft zu halten, bedingt eine getrennte und spezialisierte Ausbildung der Beamtinnen und Beamten der Kriminal- und Schutzpolizei.

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Altfallregelung und Einbürgerung

Wir setzen uns für ein entschlossenes Vorgehen bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht ein. Ein generelles Bleiberecht und eine umfassende Altfallregelung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer lehnen wir grundsätzlich ab.

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Innere Sicherheit

Die Kriminalitätsstatistik 2003 belegt, dass die Verbrechensrate in NRW auf Rekord-Niveau bleibt. In Nordrhein-Westfalen wird Kriminalität nicht ausreichend bekämpft. Die Polizei muss ihre eigentliche Aufgabe besser wahrnehmen können. Polizisten gehören auf die Straße und nicht hinter den Schreibtisch. Es gibt zu viele Führungs-, Stabs- und Innendienststellen bei der Polizei. Sie bekämpfen nicht Verbrechen, sondern Aktenberge. Diese Strukturen müssen gestrafft werden zugunsten einer besseren Polizeipräsenz auf den Straßen. Die Polizei muss sichtbarer Ansprechpartner sein.

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