Innere Sicherheit

MdL Lohn: "Bei Drogen null Toleranz"

Der Patriot, 11.08.2010

KREIS SOEST  Für gesundheits- wie sozialpolitisch unverantwortlich hält der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn die Ankündigung des SPD-Justizministers Thomas Kutschaty, in Nordrhein-Westfalen künftig größere Mengen Drogen für den Eigenbedarf zu erlauben. Die Erhöhung sei ein grundfalsches Signal an Kinder und Jugendliche. Dabei werde ausgeblendet, dass von den vermeintlich "weichen Drogen" eine hohe gesundheitliche Gefährdung ausgehe und dass sie oftmals ein Einstieg zu gefährlichen Suchtmitteln seien, unterstreicht der Landespolitiker.

"Jegliche Bagatellisierung ist hier fehl am Platze. Das gilt erst recht für harte Drogen wie Heroin, Kokain und Amphetamine. Hier darf es keine Senkung der Toleranzschwelle geben", verleiht der Christdemokrat seiner Forderung Ausdruck.

Jedes andere Vorgehen stehe einer wirksamen Prävention vor Drogen- und Beschaffungsmittelkriminalität entgegen. Erst kürzlich habe die Gesundheitsministerin eine Verschärfung beim Nichtrauchergesetz gefordert, kurz darauf sei eine Lockerung der Drogenpolitik im Gespräch gewesen. Nach Ansicht Werner Lohns passt dies nicht zusammen.

Werner Lohn zur Drogenpolitik

„Justizminister handelt gesundheits- wie sozialpolitisch unverantwortlich"

Zu der Ankündigung des SPD-Justizministers Thomas Kutschaty, in Nordrhein-Westfalen künftig größere Mengen Drogen für den Eigenbedarf zu erlauben, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn:

"Die Ankündigung des Justizministers ist gesundheits- wie sozialpolitisch unverantwortlich. Die Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze bei Haschisch und Marihuana von sechs auf zehn Gramm ist ein grundfalsches Signal an unsere Kinder und Jugendlichen. Dabei wird ausgeblendet, dass von vermeintlich 'weichen Drogen' eine hohe gesundheitliche Gefährdung ausgeht. Der regelmäßige Konsum führt zu psychischer Abhängigkeit, was wiederum den Einstieg in härtere Drogen und damit auch nicht selten in kriminelles Verhalten bedeuten kann. Jegliche Bagatellisierung ist hier fehl am Platze! Das gilt erst Recht für Heroin, Kokain und Amphetamine. Hier darf es keine Senkung der Toleranzschwelle geben.

Bei 'harten Drogen' sollte strikt an der 'Null-Toleranz-Grenze' festgehalten werden. Jedes andere Vorgehen steht einer wirksamen Prävention vor Drogen- und Beschaffungskriminalität entgegen.
Erst vor einigen Tagen Wochenende fordert die Gesundheitsministerin eine Verschärfung beim Nichtraucherschutz. Zwei Tage später verkündet der Justizminister eine Lockerung in der Drogenpolitik. Das passt überhaupt nicht zusammen!

Wie bereits in der Energiepolitik scheint die SPD vor dem kleinen Koalitionspartner und seiner liberalen Drogenpolitik einzuknicken. Oder ist Kustchatys Vorstoß als Zugeständnis an die potentiellen Mehrheitsbeschaffer von der Linkspartei zu verstehen, die in ihrem Wahlprogramm die 'Entkriminalisierung von weichen Drogen' fordern?"

Parlamentarisches Kontrollgremium

Werner Lohn weiter Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium

Werner Lohn wurde jetzt erneut vom Landtag in das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz gem. Art. 23 der Landesverfassung NRW, so genanntes Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) gewählt.

Werner Lohn hatte seinerzeit die Nachfolge von Verkehrsminister Lutz Lienenkämper im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) angetreten und wurde nun erneut wiedergewählt.

Der 52-jährige Lohn ist Diplom-Verwaltungswirt und Kriminalhauptkommissar und vertritt seit 2004 den Wahlkreis Soest II im nordrhein-westfälischen Landtag. Das parlamentarische Kontrollgremium soll die exekutiven Einheiten des Landes NRW wie zum Beispiel den Verfassungsschutz begleiten und kontrollieren.

Zum Hintergrund:

Das PKG ist das zentrale Kontrollorgan des Verfassungsschutzes. Anders als die übrigen Kontrollorgane, die eine punktuelle Kontrolle ausüben, überwacht das PKG die gesamte Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde. Die Landesregierung ist verpflichtet, ihm umfassend über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu berichten - auf Verlangen auch über Einzelfälle.

Das PKG besteht aus 8 Mitgliedern und 8 stellvertretenden Mitgliedern. Seine Beratungen sind geheim.

Landtagsabgeordneter und Polizeikollege Werner Lohn MdL (CDU) gratuliert Erich Rettinghaus

Werner Lohn: "29000 Beförderungen, neue Waffen, Fahrzeuge und PC sowie Verdoppelung der Einstellungszahlen verdeutlichen positive Polizeipolitik der Landesregierung. Die CDU bleibt auch in Zukunft verlässlicher Partner der Polizei."
Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, der neue Landesvorsitzende Erich Rettinghaus und CDU-MdL Werner Lohn, der bis 2004 selbst aktiver Polizeikollege war, nutzten ein Treffen beim CDU-Landesparteitag am 20.3.10 in Münster die Gelegenheit zu einem "Polizeifachgespräch". Werner Lohn gratulierte Erich Rettinghaus zu seiner "überzeugenden Wahl zu DPolG Landesvorsitzenden". Schnell war man sich einig, dass die CDU/FDP Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren viel Gutes für die Polizei getan hat. Lohn erinnerte an 29000 Beförderungen, neue Waffen, Fahrzeuge und PC sowie die Verdoppelung der Einstellungszahlen (von 500 unter SPD und Grünen auf 1100 mit CDU und FDP). "Wir stellen jetzt sogar deutlich mehr Polizisten ein als pensioniert werden. Das ist gut für die nötige Verjüngung und ist endlich der Einstieg in eine solide und sich verstetigende Personalpolitik für die Polizei." erläutert Werner Lohn anhand der beigefügten Tabelle.


Für die Zukunft stellte Lohn in Aussicht, dass die "CDU auch in schwierigen Zeiten verlässlicher Partner der Polizei" bleibe. Eine wichtige Zukunftsaufgaben seien effektive Maßnahmen gegen die ausufernde Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten: "Das ist nicht nur eine Frage von Schutzausstattung und Ausbildung, sondern auch eine Frage, ob man der Polizei grundsätzlich positiv gegenüber eingestellt ist und ihr bei den zunehmend gefährlicher werdenden Einsatzlagen den Rücken stärkt." Bei Parteien, die mit Linksextremisten zusammen an die Macht kommen wollen, seien erhebliche Zweifel an deren "geplanter Sicherheitspolitik" mehr als berechtigt, kritisiert Lohn mit Hinweis auf die Landtagswahl ein zu befürchtendes "reines Machtergreifungs-Bündnis aus SPD, Linken und Grünen".
Die Frage, ob die Poliei standardmäßig mit so genannten "Tasern", die bei bestimmten Angriffs-Situationen sicher hilfreich sein können, ausgerüstet werden solle, bedürfe -so Werner Lohn- einer gewissenhaften Überfprüfung. Er sei da "im Moment noch eher skeptisch".

Neues Polizeigesetz sorgt für Sicherheit

Theo Kruse und Werner Lohn

Unser neues Polizeigesetz sorgt für mehr Sicherheit, mehr Ordnung und mehr Freiheit

Als "richtungweisend" bezeichnet der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, die heute vom Landtag verabschiedete Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. "Damit haben wir ein sehr fortschrittliches Gesetz auf den Weg gebracht", ergänzt CDU-Innenexperte Werner Lohn. Es sorge für einen besseren Schutz der Bürger vor Gefahren, für mehr Handlungs- und Rechtssicherheit der Polizei sowie für die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Vorgaben, so Lohn weiter.

Dem habe die SPD nichts entgegenzusetzen, betont Kruse. Der Entwurf der Sozialdemokraten sei sowohl rechtlich wie auch handwerklich schlecht gemacht. "Wesentliche Forderungen der Polizeiexperten, wie zum Beispiel zum 'finalen Rettungsschuss', werden darin nicht berücksichtigt", so Lohn. "Offenbar schielen Sie schon heute mit beiden Augen auf die chaotischen Linken als ihre potentiellen Mehrheitsbeschaffer", hielt er der SPD vor. "Gott bewahre uns vor einer rot-roten Sicherheitspolitik in unserem Land!" Der erklärte Feind der Linkspartei sei eine handlungsfähige Polizei. Sie fordere sogar die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

"Solchen Überlegungen haben wir heute einen Riegel vorgeschoben. Das neue Polizeigesetz macht NRW sicherer und stärkt sowohl unsere Polizei als auch die wichtigsten Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger", resümiert Kruse.