Innere Sicherheit

Arbeitskreis „Inneres" informierte sich bei der Deutschen Hochschule der Polizei

Arbeitskreis „Inneres" der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen informierte sich bei der Deutschen Hochschule der Polizei

Der Münsteraner CDU-Landtagsabgeordnete, Josef Rickfelder, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse und drei weitere CDU-Innenpolitiker informierten sich heute über die Entwicklungen bei der Deutschen Hochschule der Polizei. Im Fokus des Informationsaustausches standen, neben dem Masterstudiengang, die im Jahr 2008 begonnen Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Finanzvolumen von knapp 17 Mio. Euro und die aktuell beantragte institutionelle Akkreditierung der Hochschule, die im kommenden Jahr ausgesprochen werden soll. Bei einem Gespräch mit dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Jürgen Schubert vom Bundesministerium des Innern, ging es um länderübergreifende Unterstützungseinsätze, auch durch nordrhein-westfälische Beamtinnen und Beamte, wie beim aktuell beendeten Castor-Einsatz nach Gorleben praktiziert. Ein weiterer Schwerpunkt dieses Zusammentreffens waren die zunehmenden Gewalttätigkeiten gegenüber Polizeibeamten, polizeiliche Fußballeinsätze sowie die Bewältigung größerer Demonstrationen. 

Im Bild (Herbold, DHPol) von links nach rechts: Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der CDU-Fraktion im Landtag NRW Oliver Streckert, die NRW-Landtagsabgeordneten Josef Rickfelder, Werner Lohn, Theo Kruse, Gregor Golland und Wolfgang Exler, in der Mitte DHPol-Vizepräsident Wolfgang Birkenstock

Gespräch mit der CDU

Gefahr von Drogen nicht verharmlosen

Der Patriot, 15.08.2011

Gefahr von Drogen nicht verharmlosen

Als „Rückfall in die Vergangenheit" bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn die Drogenpolitik von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, mit der dieser „aufgefallen" sei. Per Erlass des Ministers sei die Eigenbedarfsgrenze bei so genannten „weichen Drogen" wie Haschisch und Marihuana von sechs auf zehn Gramm heraufgesetzt worden. Sogar bei „harten Drogen" wie Heroin und Kokain, bei denen bisher eine Null-Toleranz-Strategie gegolten habe, seien in Zukunft 0,5 Gramm für den Eigenbesitz erlaubt, so Lohn. „Diese Verharmlosung ist das völlig falsche Signal im Kampf gegen Drogenmissbrauch und steht darüber hinaus im Widerspruch zu den Plänen der Landesregierung, den Nichtraucherschutz auszuweiten. Der Justizminister fördert auf diese Weise letztlich eine ‚Kultur des Wegsehens'", kritisiert Lohn.

Waffenrecht im Fadenkreuz

Der Patriot, 10.08.2011

Waffenrecht im Fadenkreuz

Heimische Sportschützen und Politiker verfolgen aktuelle Debatte mit Skepsis
Die Anschläge in Norwegen geraten angesichts aktueller Schlagzeilen von Krawallnächten in englischen Städten, Euro- und US-Finanzkrise schon fast wieder in Vergessenheit. Doch fordern Sicherheitsexperten nach wie vor Konsequenzen. Die EU will den Verkauf gefährlicher Chemikalien einschränken. Bundespolitiker aus Reihen der SPD und der Grünen fordern eine Verschärfung des Waffenrechtes und ein Besitzverbot von großkalibrigen Faustfeuerwaffen für Privatpersonen.
Verbote würden vor allem die Sportschützen treffen, die sich dagegen wehren, nach jedem Attentat oder Amoklauf unter Generalverdacht gestellt zu werden. „Wenn großkalibrige Waffen verboten werden, würde das den Sportschützen-Bereich schon einschränken", gibt auch das heimische KKSV-Mitglied Willi Brinkmann zu. Der Sportschütze und Schießmeister der St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft glaubt zudem nicht an den Erfolg einer strengeren Gesetzgebung. „Durch schärfere Waffengesetze werden wir keine Einzeltaten verhindern können", betonte er auf Anfrage unserer Zeitung.

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Sicherheit der Fahrgäste im ÖPNV

Sicherheit der Fahrgäste im ÖPNV - nicht nur hinschauen, sondern auch handeln
Benedikt Hauser und Werner Lohn:

Zum Sachverständigengespräch des Innenausschusses „Sicherheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen in Nordrhein-Westfalen verbessern" erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und ÖPNV-Experte Benedikt Hauser:

„Das Sachverständigengespräch hat klar gezeigt: Es gibt Probleme mit der Sicherheit im ÖPNV aber auch Lösungsansätze. Nicht nur die Videoüberwachung auf Bahnhöfen und an Haltestellen sowie in Fahrzeugen kann ein wirksames präventives Mittel sein. Die Gestaltung von Haltestellen und Fahrzeugen, die Schulung von Mitarbeitern in Deeskalation und richtigen Verhaltensweisen in Konfliktsituationen, aber auch eine stärkere personelle Ausstattung im Service müssen als Lösungsmöglichkeiten mehr Beachtung finden.

Mehr Personal, das sowohl für Information, Service und Verkauf zuständig ist, kann gleichzeitig durch Präsenz subjektive Sicherheit vermitteln, als auch echte Prävention darstellen. Hier sehe ich Handlungsfelder, deren Finanzierung uns wichtiger erscheint, als mehr verbilligte Tickets im ÖPNV zu finanzieren."

Der Öffentliche Personen-Nahverkehr entwickele sich zur Nachtzeit häufig zum Angstraum. Deshalb sei neben Präventionskonzepten sofortiges Handeln erforderlich, ergänzt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn. Daher begrüße man das Handlungskonzept der Deutschen Polizeigewerkschaft, das folgende Punkte umfasst:

1. Erhöhte Präsenz von Sicherheitspersonal zu kritischen Zeiten,
2. Parallel: Erhebung verlässlicher Daten durch Polizeikriminalstatistik im ÖPNV,
3. Einsatz von qualifizierten und zertifizierten Sicherheitsdiensten zur Ergänzung,
4. Videoüberwachung als unverzichtbarer Baustein für Sicherheit im ÖPNV, da sonstige Sachbeschädiger als auch Gewalttäter davon abgeschreckt werden.