Bildung

Kein Ausgleich für weggefallene Studienbeiträge

Mittwoch, den 19. Oktober 2011 um 09:05 Uhr

Unis erhalten keine volle Kompensation für Wegfall der Studienbeiträge - Ministerpräsidentin Kraft bricht Wahlversprechen

Einen miserablen Start legt die nordrhein-westfälische Hochschulpolitik nach Ansicht des CDU-Landtagabgeordneten Werner Lohn zum Start des Wintersemesters hin.
Dass Frau Wissenschaftsministerin Schulze nicht verstehe was sie sage, wie in der vergangenen Woche Uni-Rektoren in der „Zeit" klagten, sei für die CDU im Düsseldorfer Landtag schon lange bekannt. „Das wissen wir seit der Atomkugel-Affäre im vergangenen April, die jetzt durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird", sagt Lohn.
Schlimmer sei, dass die NRW-Wissenschaftsministerin das Versprechen der grün-roten Minderheitsregierung, dass das Land die Gelder der wegfallenden Studienbeiträge voll erstatten wird, gebrochen habe.
Lohn: „Fakt ist aber: Die Uni Köln erhält Millionenbeträge weniger; ebenso die Universität Bonn und die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule in Aachen. Leiden müssen darunter alle: Professoren und Studentinnen und Studenten, wenn die Unis deshalb zum Beispiel die Tutorien zusammenstreichen müssen." Bei der Abschaffung der Studienbeiträge hat SPD-Wissenschaftsministerin Schulze noch über den „Durchbruch durch die Bildungsmauer" schwadroniert, aktuell forderte sie im WDR-Hörfunk die Studentinnen und Studenten zu „ein bisschen Flexibilität" auf.
Lohn: „Den Universitäten und den Studierenden, die wegen weniger Landeszuschüssen zum Beispiel weniger Tutorien und damit weniger Studienbegleitung anbieten oder wahrnehmen können, muss das wie Hohn in den Ohren klingen."
Dies sei aber längst nicht mehr nur das Problem der SPD-Wissenschaftsministerin, sondern Ministerpräsidentin Kraft stehe hier in der Verantwortung.
„Die Abschaffung der Studienbeiträge bei voller Kompensation für die Universitäten war ein zentrales Wahlversprechen der SPD-Kandidatin Kraft. Heute zeigt sich klar: Als Ministerpräsidentin hat Kraft dieses Versprechen gebrochen", so Lohn abschließend.

Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr

Donnerstag, den 15. September 2011 um 08:20 Uhr

Werner Lohn: „Familienministerin Schäfer hat ein schlampiges Gesetz vorgelegt, die Zeche zahlen die Eltern und die Kommunen im Kreis Soest"

„Jetzt rächt es sich, dass Familienministerin Schäfer die Beitragsfreiheit so schlampig ins Gesetz geschrieben hat, dass sie nun als Schuss nach hinten losgegangen ist. Seit Anfang August gibt es Chaos allerorten." Das erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn.

Lohn erinnert daran, dass schon Anfang August 2011 zu Beginn des Kindergartenjahres keiner der Verantwortlichen in den Kindertageseinrichtungen im Lande sowie der kommunalen Verwaltungen gewusst habe, wie sie mit der Beitragsbefreiung umgehen sollten, weil die Umsetzung des Gesetzes in die Verwaltungsvorschrift fehlte.
Folge, so Lohn: „Die einen Kommunen in Nordrhein-Westfalen stellten frei, in anderen Kommunen mussten die Eltern erst einmal bezahlen. Seitdem wissen die Eltern, dass Frau Schäfer ein mit der heißen Nadel gestricktes schlampiges Gesetz vorgelegt hat."

Jetzt räche sich auch, dass der bündnisgrüne Koalitionspartner sich nicht habe durchsetzen können. Denn die Grünen wollten wie die CDU im Düsseldorfer Landtag das Geld statt in die Beitragsfreiheit lieber in die Qualität der Einrichtungen investieren. Die wirklich einkommensschwachen Familien waren ohnehin schon immer von den Kindergartengebühren befreit.

Werner Lohn: „Es muss den Eltern, dem bündnisgrünen Koalitionspartner, aber auch der SPD Angst und Bange werden, wenn Frau Schäfer ihr eigenes Versagen nun den Kommunen in die Schuhe schieben will."

Der Schulkonsenses ist umgesetzt

Montag, den 12. September 2011 um 08:59 Uhr

Gesetzentwurf zum neuen Schulgesetz

Lohn: „Anröchte und Erwitte können nun eine gemeinsame Sekundarschule realisieren"

Einstimmig hat die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag in ihrer jüngsten Fraktionssitzung den „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen" gebilligt, darauf weist der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn (Geseke-Langeneicke) hin.

„Besonders freut mich, dass in meinem Wahlkreis die Kommunen Anröchte und Erwitte jetzt im Detail daran gehen können, eine gemeinsame Sekundarschule zu realisieren. Da diese dann keine Oberstufe haben wird, ist eine Gefährdung des Gymnasiums insbesondere in Erwitte ausgeschlossen. Im Gegenteil: Die Sekundarschule muss mit einem oder mehreren Gymnasien kooperieren," so Lohn.

Der Gesetzentwurf setzt die Ziele aus dem Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnisgrünen um. Auf Seiten der CDU hatten der Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, und der CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann vor den Sommerferien die Eckpunkte des Konsenses vereinbart. Am kommenden Freitag, 9. September 2011 wird der Gesetzentwurf in einer Sondersitzung in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.

„Der Gesetzentwurf ist eine faire Umsetzung des Schulkonsenses", so Lohn. Durch die Verfassungsänderung werde jetzt ein vielfältiges Schulsystem für Nordrhein-Westfalen festgelegt. Die neue Sekundarschule verbinde die Qualität von Haupt- und Realschule mit weiterführenden Möglichkeiten, die ein attraktives Schulangebot auch bei zurückgehenden Schülerzahlen ermögliche.

„Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern auch in meinem Wahlkreis. Alle haben jetzt Planungssicherheit für zwölf Jahre. Die Verantwortung über die Schulform liegt jetzt bei den Schulträgern vor Ort." Dabei definiere der Gesetzestext Regelungen, die den regionalen Schulkonsens erforderten.

Lohn: „Der Schulkonsens ist nun umgesetzt."

Rot-Grün bei U3-Ausbau überfordert

Montag, den 18. Juli 2011 um 09:41 Uhr

Mangelverwaltung bei U3-Investitionen: Rot-Grün im Blindflug zu Lasten der Familien!

„Offensichtlich ist die Minderheitsregierung bei der Finanzierung des weiteren U3-Ausbaus überfordert." Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn.

Im Zuge des Nachtragshaushalts 2010 hatte SPD-Familienministerin Schäfer verkündet, es gebe 1.300 Kindertageseinrichtungen, die angeblich Bauruinen seien, weil nicht genügend Mittel für den U3-Ausbau zur Verfügung stünden. Mit 150 Millionen Euro im Haushaltsnachtrag 2010 versprach Rot-Grün schnelle Abhilfe. Trotz vielfacher Nachfrage der CDU hat Schäfer allerdings nie auch nur eine Kita, die eine Bauruine sein soll, namentlich benennen können.

Für 2011 hatten SPD und Grüne außerdem - ergänzend zum Fördertopf des Bundes - ein landesseitiges Investitionsprogramm für Plätze in der Betreuung für Kinder unter drei Jahren vorgesehen.

Werner Lohn: „Der vermeintliche Geldregen kommt aber nicht an, weil die Umsetzung zum Scheitern verurteilt ist." Obwohl der Landesrechnungshof die Landesregierung unmissverständlich auf handwerkliche Fehler hingewiesen habe, bleibe diese beratungsresistent. Hinzu komme die Bestätigung des Landesrechnungshofs, dass die massive Neuverschuldung für den investiven Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren unnötig war: Von den 150 Millionen Euro, die der Nachtragshaushalt 2010 für das „Kita-Sofortprogramm" vorsah, durften 100 Millionen Euro nicht veranschlagt werden. „Die Empfänger konnten die Mittel wegen der Kurzfristigkeit gar nicht mehr ausgeben in 2010. Ohne den exakten Bedarf zu kennen oder zu klären hat Rot-Grün mit den Ängsten der Kindergartenträger und der Eltern gespielt und die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht. Das ist höchst unverantwortlich."

„Die Leidtragenden sind neben den Eltern und den Kindern die Jugendämter und die Träger der Einrichtungen. Sie müssen die rot-grüne Inkompetenz und die Mangelverwaltung ausbaden. Wer sich um Mittel aus dem Landesprogramm bewirbt und entsprechende Anträge stellt, wird vom Land gezwungen, bereits eingereichte Anträge auf Mittel aus dem Bundestopf zurückzuziehen, weil sie nicht mit den Landesmitteln kombinierbar sind. Und das ohne zu wissen, ob die neu beantragten Landesmittel überhaupt bewilligt werden. Viele Kommunen sind verunsichert und mit der Umsetzung der aktuellen U3-Investitionsförderung äußerst unzufrieden. Die CDU fordert eine praxisgerechte und unbürokratische Lösung, die die unterschiedlichen Fördertöpfe miteinander in Einklang bringt. Den Eltern ist es schlicht egal, ob das Geld vom Bund oder vom Land kommt. Sie brauchen einen Platz für ihr Kind. Die rot-grüne Landesregierung macht einen Blindflug bei der Kita-Finanzierung", so Werner Lohn abschließend.

Unterstützung durch Ministerin Löhrmanne gefordert

Donnerstag, den 14. Juli 2011 um 08:18 Uhr

Werner Lohn bittet Schulministerin Silvia Löhrmann um einen Gesprächstermin betreffend der Gemeinschaftsschule der Gemeinde Anröchte und der Stadt Erwitte

In seinem Schreiben an Frau Ministerin Löhrmann nimmt Lohn Bezug auf das Schreiben vom 16. Juni 2011 der Bürgermeister der Gemeinde Anröchte und der Stadt Erwitte: Wessel und Holtkötter hatten sich an Frau Löhrmann gewandt, damit Frau Löhrmann ihre Standpunkte zum Thema einer örtlich geplanten Gemeinschaftsschule darstellen kann.

Aufgrund der örtlichen Sensibilität der Thematik, regt Lohn an, ein gemeinsames Treffen der Ministerin mit den örtlichen Landtagsabgeordneten und den kommunalen Vertretern durchzuführen.


Text des Anschreibes vom 07.12.2011 an die Ministerin:
 

Gesprächsanregung zur Gemeinschaftsschule der Gemeinde Anröchte und der Stadt Erwitte

Sehr geehrte Frau Ministerin Löhrmann,

die Bürgermeister der Gemeinde Anröchte und der Stadt Erwitte haben sich mit Schreiben vom 16. Juni 2011 an Sie gewendet, um Ihre Standpunkte zum Thema einer örtlich geplanten Gemeinschaftsschule darzustellen. Aufgrund der örtlichen Sensibilität der Thematik, rege ich an, ein gemeinsames Treffen von Ihnen, den örtlichen Landtagsabgeordneten und den kommunalen Vertretern durchzuführen. Gerne gehe ich auf einen Terminvorschlag Ihrerseits ein und biete Ihnen meine Hilfe bei der Organisation des Gesprächs an.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.