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Ländlicher Raum wird durch Gemeindefinanzierung des Landes massiv benachteiligt

Montag, den 06. Februar 2012 um 10:15 Uhr

Ländlicher Raum wird durch Gemeindefinanzierung des Landes massiv benachteiligt
Während Welver und Werl profitieren, sollen Erwitte und Warstein durch das "Stärkungspaktgesetz" von SPD, Grünen u. FDP ab 2014 mit Zahlungen in Millionenhöhe belastet werden

Foto: Werner Lohn, der als stv. Vorsitzender des Kommunalausschusses des Landtages NRW die Anhörung im Landtag zum GFG 2012 leitete

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn bezieht anlässlich der aktuellen Anhörung im NRW-Landtag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und Stärkungspaktfondsgesetz Stellung.
Bei der durch Werner Lohn als stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunalpolitik geleiteten Anhörung im Landtag, kamen hochkarätige Wissenschaftler zu Wort, darunter die Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Junkernheinrich und Prof. Dr. Deubel sowie die Vertreter sämtlicher kommunaler Spitzenverbände.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und das Stärkungspaktfondsgesetz haben erhebliche Auswirkungen auch auf die Kommunen im Kreis Soest. So gehören Welver und Werl zu den 34 Kommunen im Land, die bereits überschuldet sind und insgesamt 350 Mio. Euro Finanzhilfen vom Land pro Jahr bekommen. Ab 2014 soll von insgesamt 66 "abundanten" Kommunen, die nach Berechnungen des NRW-Innenministeriums angeblich einen Überschuss erwirtschaften sollen, eine so genannte "Abundanzumlage" in Höhe von jährlich 195 Mio. Euro geleistet werden. "Das Paradoxe daran ist", so Lohn," dass die Landesregierung für die Städte Erwitte und Warstein einen strukturellen Überschuss in Höhe von 2.501.963 € und 3.372.352 € errechnet hat, obwohl beide Städte sich wegen ihrer Finanzprobleme selbst im Nothaushaltsrecht befinden."
Nach einer Berechnung, die Bestandteil des von SPD, Grünen und FDP im Landtag unterstützten Gesetzes ist, sollen Erwitte und Warstein, ab 2014 bis 2010 .jährlich rd. 1,372 Mio. Euro bzw. rd. 1,774 Mio. Euro in diesen "Solidaritätsausgleich" einzahlen. "Dass der Begriff "Abundanzumlage" nachträglich in einem Änderungsantrag durch den Begriff "Solidarausgleich" ersetzt wurde, ist nur Kosmetik, ändert an den geplanten Belastungen für die abundanten Städte nichts und hatte nur das Ziel, die Zustimmung der FDP einzukaufen", bewertet Lohn insbesondere auch das Verhalten des Erwitter FDP-Landtagsabgeordneten Rasche in diesem Zusammenhang kritisch.
Lohn weist im Zusammenhang mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2012) auf die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes hin. Der Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider, der bei der Anhörung durch Claus Hamacher vertreten wurde, hat dazu folgendes geäußert:

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CDU-Landtagsabgeordnete Lohn und Dr. Brinkmeier besuchen FH-Standort Lippstadt und bieten sich als „Botschafter für Duales Studium“ an

Freitag, den 27. Januar 2012 um 11:18 Uhr

CDU-Landtagsabgeordnete Lohn und Dr. Brinkmeier besuchen FH-Standort Lippstadt und bieten sich als „Botschafter für Duales Studium" an

Ausschreibungsfrist der Baumaßnahmen läuft Anfang Februar aus - Grundsteinlegung ist bereits im Frühsommer 2012 geplant

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn (Geseke) und sein Landtagskollege Dr. Michael Brinkmeier (Rietberg), der auch hochschulpolitischer Sprecher der CDU ist, besuchten den Fachhochschulstandort Lippstadt.
Werner Lohn: „Wir besuchen die FH Hamm-Lippstadt regelmäßig und freuen uns über die mehr als positive Entwicklung an beiden Standorten. Nicht nur, weil die FH ja schließlich ein ´Kind der CDU-geführten Landesregierung bis 2010` ist."
FH-Präsident Prof. Dr. Klaus Zeppenfeld und sein Stellvertreter Karl-Heinz Sandknop wiesen die Landtagsabgeordneten mit Zufriedenheit darauf hin, dass es zur Zeit bereits 1.120 Studierende gibt, davon 606 in Hamm und 514 in Lippstadt. Die Nachfrage im Bereich der angebotenen Studiengänge (Mechatronik, Energietechnik und Ressourcenoptimierung, Wirtschaftsingenieurwesen, Biomedizinische Technologie, Computervisualistik und Design, Technisches Management und Marketing) sei so hoch, dass man zum Wintersemester keine neuen Studiengänge anbieten wolle, aber dennoch „Zuwachs von 500-700 neuen Studentinnen und Studenten" erwarten dürfe. Angesichts des bereits existenten Fachkräftemangels, der zunehmend auch kleine und mittelständische Firmen treffe, sei das Angebot von dualen Studiengängen (Studium an der FH und Praktika während der Semesterferien in der Partnerfirma) eine gute Möglichkeit für diesen Firmenkreis, qualifizierte Nachwuchskräfte zu rekrutieren.
Lohn und Brinkmeier sagten diesbezüglich zu, bei den Firmen in ihren Wahlkreisen als „werbende Botschafter für die Fachhochschule" aufzutreten, da insbesondere ein duales Studium künftige Absolventen an die heimische Wirtschaft und auch an die heimische Region binde.
In seiner Funktion als Verwaltungsrat des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB), der für die FH-Neubauten zuständig ist, hörte Dr. Brinkmeier gern, dass die Submission für den Bau beider Campi bereits am 2. bzw. 3. Februar stattfindet und die Grundsteinlegung der Baumaßnahmen auf dem „Himmelreichgelände" (östlich der Hella) für den Frühsommer 2012 geplant ist. Mit der Fertigstellung der Hörsäle rechne man zum Wintersemester 2013.
Die beiden FH-Präsidenten legten gegenüber den Landtagsabgeordneten schließlich noch besonderen Wert darauf, dass das „Hochschulfreiheitsgesetz" der alten CDU/FDP-Landesregierung zunächst besser nicht verändert werden solle: „Die Hochschulen brauchen Verlässlichkeit!". Deshalb solle die Evaluation planmäßig durchgeführt werden und dann ohne Zeitdruck über mögliche Anpassungen des Gesetzes im Landtag beraten werden. Das wollen die CDU-Abgeordneten gern an die SPD Wissenschaftsministerin der rot-grünen Minderheitsregierung Svenja Schulze weitergeben.

Foto (v. l.): CDU-Landtagsabgeordneter Werner Lohn (Geseke), CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Michael Brinkmeier (Rietberg), FH-Präsident Prof. Dr. Klaus Zeppenfeld und Stellvertretender FH-Präsident Karl-Heinz Sandknop

Stärkungspaktgesetz

Freitag, den 20. Januar 2012 um 11:09 Uhr

Werner Lohn: Stärkungspaktgesetz: "SPD-Grüne-FDP-Änderungsantrag zu Finanzhilfen für überschuldete Kommunen stößt auf breite Ablehnung der kommunalen Spitzenverbände!"

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn weist nach der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses im Landtag, dessen stv. Vorsitzender er ist, darauf hin, dass der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf breite Ablehnung der kommunalen Spitzenverbände stößt.

Werner Lohn: "Der Vorschlag von SPD/Grünen/FDP-Vorschlag ist überwiegend kosmetisch und sieht weiterhin Belastung für sparsame Kommunen vor. 34 über-schuldete Städte sollen Millionen überwiesen bekommen, die das Problem trotzdem nicht lösen."
Es ist verwunderlich, dass insbesondere die FDP heute Ausgaben in Milliardenhöhe für die Jahre ab 2014 beschließt und dabei ausblenden will, dass dafür künftig bei den angeblich reichen, abundanten Städten abkassiert werden soll. Leidtragende werden bei uns im Kreis besonders Warstein und Erwitte sein, denen SPD, Grüne und auch FDP realitätswidrig vorrechnen, sie hätten einen jährlichen Überschuss von 3,3. bzw. 2,5 Mio. Euro. Tatsächlich befinden sich beide Städte selbst im Nothaushaltsrecht, weil jährlich Millionenbeträge im Haushalt fehlen."

In der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Städtetag, Landkreistag, Städte - und Gemeindebund) heißt es u. a.:„ Es ist aber nicht akzeptabel, dass Konsolidierungszwänge einseitig auf die kommunale Ebene verlagert werden. Wir appellieren daher nochmals nachdrücklich, die Konsolidierungshilfen deutlich aufzustocken und von einer kommunalen Mitfinanzierung abzu-sehen. Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung - neben einer verbesserten Finanzausstattung - es auch erforderlich macht, die Leistungsansprüche auf Bundes- und Landesebene zu begrenzen und sicherzustellen."

 Weiter heißt es in der Stellungnahme:

„Auch müssen - entsprechend dem Grundsatz der inter-kommunalen Gleichbehandlung - Hilfen auch für diejenigen Kommunen nach vergleichbaren und sachangemessenen Kriterien offen stehen, die derzeit nicht in der Lage sind, den Haushaltsausgleich und die Liquiditätsversorgung aus eigener Kraft sicherzustellen."

 Werner Lohn: „Der Änderungsantrag verzichtet zwar auf den Begriff „Abundanzumlage", sagt aber gleichzeitig, dass der Betrag von 195 Millionen €, der in den Jahren 2014-2020 zusätzlich von den Kommunen aufgebracht werden soll, in den dann gültigen Gemeindefinanzierungsgesetzen festgelegt und aufgeteilt wird.

Bestandteil des Antrages ist ein Anhang, in dem Kommunen aufgeführt werden, die entweder ein strukturelles Defizit oder einen strukturellen Überschuss haben.

Für die Stadt Erwitte wird ein struktureller Überschuss von 2.501.963 € ausgewiesen, für Warstein 3.372.352 €.

Endlich wieder freie Fahrt durchs Dorf

Freitag, den 28. Oktober 2011 um 08:21 Uhr

Der Patriot, 27. Oktober 2011

Stadt und Land investieren 810 000 Euro in Ausbau der L 878

Die Ehringhäuser können aufatmen: Nach sieben Monaten Bauzeit haben der Landesbetrieb Straßenbau NRW und die Stadt Geseke am Montagnachmittag die Hauptstraße (L 878) wieder offiziell für den Verkehr freigegeben.

Harte Wochen liegen hinter den Dorfbewohnern, vor allem den direkten Anliegern der wichtigen Verkehrsachse. Während der überörtliche Verkehr großräumig umgeleitet wurde und der innerörtlich ausweichende Verkehr mitunter für Chaos auf dem Triftweg und in der Feldflur sorgte, mussten die Anwohner im Zickzack-Kurs zwischen frei liegenden Kanälen und Baggern durch den Baustellenbereich steuern.

Die widrigen Umstände waren es wert: Rundum zufrieden blickten Ortsvorsteherin Susanne Schulte- Döinghaus, Bürgermeister Franz Holtgrewe, Bauleiter Franz-Josef Steinkemper und Straßen-NRW-Niederlassungsleiter Thomas Rensing sowie zahlreiche Mitbürger auf das Ergebnis des gelungenen Straßenausbaus. Immerhin 810 000 Euro wurden insgesamt investiert, damit der Verkehr wieder sicher über die ehemalige Buckelpiste rollen und das Wasser unterirdisch in geordneten Bahnen durch das Kanalsystem fließen kann.

„Es hat gar nicht so lange gedauert", meinte Holtgrewe angesichts der frühzeitigen Fertigsstellung der Baumaßnahme. „Was wir hier gebaut haben, ist uns gut gelungen", stellte er schließlich fest. „Das kann sich sehen lassen. Ehringhausen hat ein neues Gesicht bekommen", pflichtete ihm Thomas Rensing bei. Der Straßen-NRW-Vertreter erinnerte sich in diesem Zusammenhang an seine Anfänge als Niederlassungsleiter. Die Ortsdurchfahrten in den Geseker Dörfern seien damals allesamt in schlechtem Zustand gewesen. Mittlerweile seien für alle Ortsteile gute Lösungen gefunden worden", erklärte Rensing. „Erst die Schützenstraße in Langeneicke, dann die Corveyer Straße in Mönninghausen, der Schluitskamp in Störmede und jetzt die Hauptstraße in Ehringhausen" - Landtagsabgeordneter Werner Lohn listete auf, für welche Baumaßnahmen, in den vergangenen Jahren Geld aus Düsseldorf geflossen war, bevor die Ehrengäste mit ihren Scheren das obligatorische Flatterband zur offiziellen Freigabe der Straße durchschnitten.

In allen vier Fällen machten das Geseker Bauamt und Straßen NRW gemeinsame Sache. Die Stadt hat gebaut, das Land ihren Anteil der Baukosten überwiesen. Im Fall Ehringhausen war laut Steinkemper Anfang April zunächst das städtische Abwasserwerk an der Reihe. Für 290 000 Euro wurde auf einer Länge von 680 Metern ein neuer Regenwasserkanal gebaut. Zudem wurden 85 Meter Schmutzwasserkanal gebaut und 220 Meter saniert. Weitere 200 000 Euro gab die Stadt für die Erneuerung der Gehwege aus. 320 000 Euro ließ sich Straßen NRW den Ausbau der Fahrbahn kosten.

Haltestellen werden noch nicht bedient

Offiziell ist die Großbaustelle nun Geschichte. Ganz so schnell wollen sich die Bauabeiter aber noch nicht vertreiben lassen. Wie Steinkemper berichtete, werden in den kommenden Wochen noch die letzten Steine auf den Gehwegen verlegt, Böschungen gesichert, Geländer, Fahrbahnmarkierungen und Beschilderungen angebracht sowie Pflanzen gesetzt. Die großräumige Umleitungsbeschilderung bleibt solange noch bestehen. Auch die Busse machen noch einen Bogen um die Hauptstraße. Erst ab dem 7. November bedienen die Linien laut Steinkemper wieder die Haltestellen am Bauhof und am Ehringhäuser Sportplatz.

"Die rot-grüne NRW Minderheitsregierung gefährdet die Existenz des Flughafens Paderborn/Lippstadt

Freitag, den 20. Januar 2012 um 10:09 Uhr

Werner Lohn: "Die rot-grüne NRW Minderheitsregierung gefährdet die Existenz des Flughafens Paderborn/Lippstadt"

Landesregierung muss endlich neues Luftverkehrskonzept vorlegen

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn teilt mit, dass die CDU-Landtagsfraktion von der rot-grünen Minderheitsregierung in der Düsseldorfer Staatskanzlei ein Luftverkehrskonzept fordert:

„Nach Ansicht vieler Fachleute seien die Regionalflughäfen und damit neben Weeze und Dortmund insbesondere der Flughafen in Paderborn/Lippstadt in ihrer Existenz gefährdet. Obwohl die Zeit dränge, lege der nordrhein-westfälische SPD-Verkehrsminister Voigtsberger offenbar die Hände in den Schoß und überlasse das Geschäft den Flughafengegnern in den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen", erklärt Werner Lohn.

Außerdem weist Lohn auf den verkehrspolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Arndt Klocke hin: Der darf ungeniert und undementiert die Wirtschaftlichkeit vieler Flughäfen in NRW schlecht reden und herausposaunen: „Außer Münster, Köln und Düsseldorf sind die Flughäfen alle defizitär." Aber auch bei diesen Flughäfen seien SPD und Grüne unterwegs, die Wirtschaftlichkeit weiter zu demontieren. Zum Beispiel wolle der grüne Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Becker, am liebsten gleich alle Nachtflüge in Nordrhein-Westfalen verbieten lassen.

Lohn: „Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land hängen von seiner Exportfähigkeit ab. Dabei haben die großen Flughäfen eine entscheidende Funktion. Natürlich darf der Anwohnerschutz nicht außer Acht gelassen werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss endlich ein neues Luftverkehrskonzept vorlegen. Dieses muss den Veränderungen in den internationalen Märkten und denen sich daraus ergebenden Herausforderungen für die NRW-Wirtschaft und in der Folge auch für die Luftfahrt Rechnung tragen. In diesem Rahmen muss auch geprüft werden, ob Regionalflughäfen nicht erhalten oder sogar gestärkt werden können. Das ist die Landesregierung tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an diesen Flughäfen schuldig. Das ist sie aber auch der Wirtschaft und der Struktur des ländlichen Raums schuldig. Die Regierung Kraft verfällt wieder in die alte SPD-Manier, vieles ins Ruhrgebiet, mindestens aber in die städtischen Ballungszentren, und der ländliche Raum kann sich um das streiten, was übrig bleibt. So haben SPD und Grüne bis 2005 Politik gemacht, so setzen sie jetzt wieder an."

Integration ist Pflichtaufgabe

Mittwoch, den 19. Oktober 2011 um 09:27 Uhr

Der Patriot, 19.10.2012

Werkstattgespräch des CDU-Kreisverbandes betont Sprache als Schlüssel zum Erfolg

 "Das Thema Integration ist für uns, für den Kreis Soest, wichtig". Mit diesen Worten begrüßte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Manfred Burs die Teilnehmer beim Werkstattgespräch der Kreis-CDU zum Thema „Integration ist wichtig!". Schon heute habe jeder fünfte Einwohner des Kreises Soest einen Migrationshintergrund. Das Werkstattgespräch in Lippstadt fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kreis Soest 2030" statt.

Landrätin Eva Irrgang stellte die Maßnahmen des Kreises zur Integration vor. Der Kreis habe auf kommunaler Ebene eine Vorreiterrolle in der Integrationsarbeit. Dies unterstreiche auch ihre Berufung in den „Beirat der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration" als Vertreterin der Kommunalen Spitzenverbände. Bereits seit fünf Jahren habe die Kreisverwaltung ein „Integrationsteam", das sich verstärkt um die Migranten kümmere. Dabei werde vielfältige Hilfestellung geleistet. Als Stichworte nannte die Kreishaus-Chefin das Projekt „Zuhause im Kreis Soest", das Willkommenspaket und besonders die Unterstützung von jungen Migranten bei ihrem Bildungsweg. Ausdrücklich warb sie dafür, „Fremdheit zuzulassen".

„Integration ist ein Bündnis auf Gegenseitigkeit", stellte Amandeep Sharma, einer der eingeladenen Podiumsteilnehmer, fest. Sharma ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union in Lippstadt und Deutscher mit einem indischen Hintergrund. Er beklagte, dass Migranten heute oft noch unter Vorurteilen zu leiden hätten und rief zu mehr Offenheit auf.

Brigitte Evers-Seelig, Lehrerin an der Kopernikusschule Lippstadt, bezeichnete die Sprache als Schlüssel zur Integration. Unterschiedliche Kulturen würden natürlich auch „Besonderheiten" mit sich bringen, aber darauf müsse und könne man sich einstellen. Als Beispiel nannte sie bei Ganztagsschulen die Mittagsverpflegung, insbesondere während des Ramadan.

Die Wirtschaft erkenne zunehmend Vorteile der „interkulturellen Fähigkeiten", die die meisten Migranten hätten, erläuterte der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen-Forums der CDU, Bülent Arslan. Darin würden für die Wirtschaft große Potentiale liegen, denn viele Migranten beherrschten neben Deutsch und ihrer Muttersprache noch wenigstens eine weitere Sprache. In Zeiten der Globalisierung sei dieses ein großer Vorteil. Aber auch für die Integration sei das Erlernen der deutschen Sprache von besonderer Bedeutung. Der Schlüssel liege bei den Eltern. Sie müssten ihren Kindern die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben vorleben. Er plädierte dafür, die Aktivitäten der Familienzentren auszuweiten, um frühzeitig in Kontakt mit Migrantenfamilien zu kommen.

In der anschließenden Diskussion wurde wiederholt die Bedeutung der Sprachkenntnisse herausgestellt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn fasste die Ergebnisse zusammen: „Integration ist eine Pflichtaufgabe!"

B55n - Keine Hilfe der Landesregierung

Montag, den 24. Januar 2011 um 11:51 Uhr

Werner Lohn ist mit Antwort der Landesregierung zur B 55 n in Erwitte und Warstein unzufrieden

"Substanzloses Rumgeeier statt klarer Ansage!"

Zur Antwort der Rot-Rot-Grünen Landesregierung auf seine kleine Anfrage zur Thematik: „Werden die Planungen zu den Ortsumgehungen B 55n in Warstein und Erwitte trotz der Aussagen im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ernsthaft weiter verfolgt?" gibt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn folgende Stellungnahme ab:

„Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu den für Erwitte, Warstein und Suttrop für die Menschen so wichtigen Ortsumgehungen lässt jegliche Klarheit vermissen. Alle Antworten sind überwiegend substanzloses „rumgeeire".

Das Hauptproblem, endlich Baurecht zu schaffen wird völlig verkannt; man braucht für die Ortsumgehungen in erster Linie gerichtsfeste Planfeststellungsbeschlüsse. Dann werden auch die Finanzmittel bereitgestellt. Die rot-grüne Landesregierung versucht ihre regierungsinternen Probleme mit den grünen Verhinderungspolitikern zu kaschieren und will das Problem an den Bund abschieben," erklärt Lohn.
Damit werde Rot-Grün den verkehrspolitischen Interessen unserer Region nicht gerecht:

"Die B 55 - Umgehungsstraßen zwischen Warstein und Lippstadt sind wichtig für unsere wirtschaftliche Entwicklung und die Anwohner verlangen zu recht, dass die Politik alles dafür tut, dass der Durchgangsverkehr endlich aus den Innenstädten verschwindet.

"Von Rot-Grün ist da anscheinend keine wirkliche Hilfe zu erwarten!", so der CDU-Abgeordnete abschließend.

Wortlaut der Antwort der Landesregierung:

Antwort

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 310 vom 11. November 2010

des Abgeordneten Werner Lohn CDU

Drucksache 15/706

Werden die Planungen zu den Ortsumgehungen B 55n in Warstein und in Erwitte trotz der Aussagen im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ernsthaft weiter verfolgt?

Der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr

hat die Kleine Anfrage 310 mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Die vom Durchgangsverkehr auf der B55 immens belasteten Städte Erwitte und Warstein warten seit vielen Jahren auf Umgehungsstraßen. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW arbeitete bisher mit Nachdruck und Unterstützung der Städte sowie auch der alten CDU/FDP-Landesregierung an der Schaffung von Baurecht für diese überregional wichtigen Verkehrsprojekte, die im Bundesfernstraßenbedarfsplan beide im so genannten „vordringlichen Bedarf", also mit höchster Priorität, eingestuft sind.

Die Geduld und Leidensfähigkeit der Menschen vor Ort ist am Ende; jetzt kommen auch noch neue Verunsicherungen durch den SPD/Grünen-Koalitionsvertrag hinzu. Darin heißt es z.B.: Gegenüber dem Straßenneubau soll dem Erhalt der Straßen höhere Priorität eingeräumt werden. Im Bereich der Landstraßen sollen Haushaltsmittel sukzessive zugunsten des Erhalts bereits vorhandener Straßen umgeschichtet werden.

Bei der Finanzierung des Landesstraßenbedarfsplanes wird eine Konzentration auf die Projekte erfolgen, für die bereits rechtskräftiges Baurecht besteht. Vor dem Beginn von neuen Vorhaben aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesfernstraßenbedarfsplanes soll sichergestellt werden, dass zunächst alle fest disponierten Vorhaben des vordringlichen Bedarfs fertig zu stellen sind. Bei in der Region umstrittenen Vorhaben wollen SPD und Grüne sicherstellen, dass Untersuchungen zu Alternativen oder anderen Netzlösungen beauftragt werden.

1. Werden die Planungen für die B 55n in Warstein und Erwitte mit höchster Priorität weiter vorangetrieben oder - wie im Koalitionsvertrag vereinbart- zugunsten bereits fest disponierter anderer Vorhaben hintangestellt?

Beide Maßnahmen befinden sich in unterschiedlichen Planungsphasen, die jeweils zum Abschluss geführt werden. Danach wird unter Berücksichtigung der künftigen geringeren Mittelzuweisungen für den Bau von Bundesfernstraßen durch den Bund über die Priorisierung auch dieser beiden Maßnahmen neu zu entscheiden sein.

2. Stuft die Landesregierung die B 55n in Erwitte wegen der Klage einer Bürgerinitiative als „in der Region umstritten" ein, um weitere Untersuchungen zu dem Straßenbauprojekt in Auftrag zu geben?

Unabhängig von der Klage der Bürgerinitiative wurde die Planung bereits optimiert und infolge ergangener Rechtsprechungen werden aus Gründen der Rechtssicherheit ergänzende Untersuchungen im laufenden Planfeststellungsverfahren durchgeführt.

3. Werden die Planungen zur Ortsumgehung Warstein-Suttrop (L 735), die im Landesstraßenbedarfsplan nur mit der Priorität 2* eingestuft ist, entsprechend der Aussage im Koalitionsvertrag, nicht weiter geführt?

Entsprechend dem Koalitionsvertrag werden alle Landesstraßenplanungen einem Priorisierungsprozess unterzogen, der noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb ist das weitere Vorgehen bei dieser Maßnahme noch nicht endgültig absehbar.

4. Falls ja, welche Auswirkungen hat das auf die Planungen zur B 55n in Warstein?

Die Planung der B 55n würde ohne die Verknüpfung mit der L 735n fortgesetzt. Es wird dann die bestehende L 735 angeschlossen.

5. Wann können die Menschen in Erwitte und Warstein dennoch mit einer Realisierung der B 55n - Umgehungsstraßen rechnen?

Vor dem Hintergrund der anstehenden Priorisierung von Planungsmaßnahmen (vgl. Antwort zu Frage 1) kann für die Realisierung zurzeit keine seriöse Prognose abgegeben werden. Im Übrigen trifft der Bund die abschließende Entscheidung über die Finanzierung der B 55 in Warstein und Erwitte

Beim Bundesparteitag in Leipzig mit dabei

Freitag, den 18. November 2011 um 09:34 Uhr

Der Patriot vom 18. November 2011

Beim Bundesparteitag in Leipzig mit dabei

insgesamt acht Delegierte aus dem CDU-Kreisverband Soest nahmen am CDU-Bundesparteitag in Leipzig teil. Das Foto zeigt (v.l.) Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (Werl), Ulrich Häken (Ense), Mechtild
Niggemeier (Lippstadt), Bernhard Schulte-Drüggelte MdB (Möhnesee), CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann, Ursula Grossmann (Werl), Werner Lohn MdL (Geseke ) und Jörg Blöming (Erwitte). Absolutes Hauptthema war die Debatte um die Lohnuntergrenze. Der Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, brachte es vor den über 1000 Delegierten so auf den Punkt: „Arbeit muss sich lohnen - es muss Schluss damit sein, dass bei uns in Deutschland Menschen für Löhne arbeiten müssen, für die man sich schämen muss."

NRW-Polizisten in Afghanistan

Montag, den 24. Januar 2011 um 10:34 Uhr

Nordrhein-westfälische Polizisten leisten in Afghanistan Herausragendes für die friedliche Zukunft des Landes

Zu der aktuellen Diskussion über den Einsatz nordrhein-westfälischer Polizisten in Afghanistan erklären der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, und der CDU-Innenexperte Werner Lohn:

„93 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen haben seit 2002 in Afghanistan freiwillig unter schwierigsten, teilweise lebensgefährlichen Bedingungen einen hervorragenden Dienst geleistet, der weltweit anerkannt wird. Unsere Polizisten tragen mit ihrer engagierten Tätigkeit als Ausbilder dazu bei, dass die afghanische Polizei möglichst bald wieder selbst und ohne ausländische Unterstützung für hinreichende Sicherheit und geordnete Verhältnisse in ihrem Land sorgen kann. Fakt ist, dass sich die humanitäre Situation nicht zuletzt durch den Einsatz ausländischer Polizeikräfte seit 2002 erheblich verbessert hat. Hierfür gebührt den Beamten unser aller Dank und Anerkennung."

Die Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion weisen darauf hin, dass die Polizisten aus Nordrhein-Westfalen als Ausbilder in geschützten, sicheren Trainingscamps eingesetzt werden. Sie arbeiten nur dort, wo Bundeswehr und Nachrichtendienste zu der Erkenntnis kommen, dass der Einsatz verantwortbar ist und/oder die Sicherheit durch den Einsatz der Bundeswehr gewährleistet werden kann. Nicht zuletzt deshalb wurde in Afghanistan bislang kein deutscher Polizist bei einer Friedensmission schwer verletzt oder gar getötet.

Seniorenunion Der CDU

Freitag, den 14. Oktober 2011 um 09:00 Uhr

Der Patriot, 14. Oktober 2011

Seniorenunion der CDU

WARSTEIN:Bei einer Fahrt der Seniorenunion des CDU-Stadtverbandes am Freitag den 21. Oktober, nach Düsseldorf sind noch Plätze frei. Die Gruppe folgt einer Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn zur Plenarsitzung. Nach einem Gespräch mit Werner Lohn geht es nach Essen zur Besichtigung der Villa Krupp mit Führung. Die Kosten betragen 20 Euro. Abfahrt ist um 7.45 Uhr ab Quente Busstation Sichtigvor, 8 Uhr Marktplatz Warstein, 8.10 Uhr Hirschberg. Haltemöglichkeiten können auch in Belecke eingerichtet werden. Anmeldungen unter Tel. 02925/4250.