CDU-Ortsunion Erwitte zog Jahresbilanz

Montag, den 19. Dezember 2011 um 15:04 Uhr

Der Patriot vom 10. Dezember 2011

CDU-Ortsunion zog Jahresbilanz

Ortsunion-Vorsitzender Bernhard Rasche (l.) begrüßte auch Bürgermeister Peter Wessel (M.) und MdL Werner Lohn.

Erwitter Christdemokraten diskutierten auch mit Werner Lohn und Peter Wessel
Um aktuelle Themen der Kommunal- und Landespolitik ging es in einer gut besuchten Mitgliederversammlung der CDU-Ortsunion Erwitte. Dazu durfte Vorsitzender Bernhard Rasche auch den heimischen Landtagsabgeordneten Werner Lohn sowie Bügermeister Peter Wessel begrüßen. Rasche ging in seinem Jahresrückblick u.a. auf die gemeinsame Berlin-Fahrt ein.
Werner Lohn informierte die Zuhörer über aktuelle Entwicklungen im Landtag. Er zeigte sich zufrieden mit dem erreichten Schulfrieden. Als katastrophal bezeichnete er die Haushaltspolitik der Landesregierung. Sie schaffe es trotz massiv gestiegener Steuereinnahmen nicht, auf das Schuldenmachen zu verzichten. Kritisch betrachtete er auch die „neue Rolle der FDP als Mehrheitenbeschaffer für die Landesregierung". Um angesichts der schlechten Umfragewerte Neuwahlen zu verhindern, werfen die FDP-Abgeordneten ihre Überzeugungen über Bord und biedern sich der SPD an, so Lohn. So sei es z.B. unverständlich, dass sich der heimische FDP-Abgeordnete gemeinsam mit SPD und Grünen für das „Stärkungspaktgesetz" einsetze, das Belastungen für sparsame Kommunen vorsehe, damit 34 überschuldete Städte Millionen überwiesen bekommen. Für Erwitte bedeutet dies, dass die Stadt zum Schuldenmachen gezwungen wird.
Bürgermeister Peter Wessel griff den Punkt der städtischen Finanzen auf und bekräftigte, dass die geplante Abgabe für die „Schuldenmacherstädte", die in den vergangenen Jahrzehnten ständig über ihre Verhältnisse lebten und das Geld mit vollen Händen ausgaben, allen derzeitigen Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung in Erwitte den Boden entziehe.
Wessel sprach auch den Luftreinhalteplan in Erwitte an. Er betonte, dass die Ursache für die Stickoxidbelastung eindeutig der Straßenverkehr sei. Da die Realisierung der Umgehungsstraßen aufgrund der Blockadepolitik der Rot-Grünen Minderheitsregierung in noch weitere Ferne gerückt sei, sei er bemüht, alternative Lösungskonzepte zum Wohle der Bürger der Stadt Erwitte zu finden.
Wessel berichtete auch von der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen Erwitte und Anröchte bei der Gründung einer gemeinsamen Sekundarschule. Dadurch würden beide Schulstandorte langfristig gesichert.